Politik : SPD-Parteitag: ABM und Autobahnen

Ingrid Müller

Die SPD werde die innere Einheit vollenden, versprach Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag auf dem Ostparteitag seiner Partei in Magdeburg. Als konkrete Vorhaben nannte er unter anderem die Autobahnlücke der A 14 von Magdeburg nach Norden, die "schnell" geschlossen werden solle. "Daran muss niemand Zweifel haben." Die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Nürnberg werde "jetzt" gebaut, die Ostseehäfen sollen eine bessere Anbindung bekommen.

Außerdem bot Schröder den Gewerkschaften an, über die Angleichung der Löhne im öffentlichen Dienst bis 2007 zu verhandeln. Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe begrüßte die Ankündungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel als konkrete Maßnahmen, "für die sich unsereiner sonst monatelang den Mund fusselig redet". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundestagspräsident Thierse rief zu mehr Gelassenheit, aber auch zu mehr Selbstvertrauen auf.

Heftig attackierte Schröder den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die Karawane aus Bayern bringe "vergiftete Geschenke". Stoiber wolle die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abschaffen, an die Menschen denke er dabei nicht. Mit kräftigen Worten forderte Schröder Stoiber auf, die Klage gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen zurückzunehmen, mit der er die Solidarität aufgekündigt habe. Hätte die Klage Erfolg, stiegen die Beitragssätze für die Krankenkassen im Osten von jetzt 14 auf mehr als 20 Prozent, warnte Schröder. "Das ist Schofelei, denn die Löhne sind im Osten auch geringer." Finanzminister Eichel forderte die Union auf, ihr Sonderprogramm Ost vom Vortag "in den Mülleimer" zu werfen: das "lächerliche Papier" enthalte nicht eine Zahl. "Die können Schulden machen, was anderes können sie nicht", warf er der Union vor.

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