Politik : SPD-Parteitag: Arbeit für Eichel

Ulrike Fokken

Das böse Wort "Konjunkturprogramm" sollte auf keinen Fall ausgesprochen werden bei der großen Generaldebatte zum Thema "Sicherheit im Wandel". Und damit keiner der Delegierten in Versuchung gerät, es dennoch in den Saal zu werfen, taucht es auch nicht in den Initiativanträgen aus den Bezirksgruppen auf. Das war harte Arbeit, und bis in den Dienstagabend hinein haben die Haushalts- und Steuerexperten aus dem Bundestag in den Ausschüssen des Parteitags die Delegierten bearbeitet, dass bloß niemand ein Konjunkturprogramm fordert.

Warum auch? In dem später angenommenen Antrag aus dem Parteivorstand steht ja drin, dass Investitionen vorgezogen werden. Von der Schwester des Konjunkturprogramms - der Arbeitsbeschaffung - hält der SPD-Vorstand und mit ihm die Bundesregierung ebenfalls nichts, im Gegensatz zur Mehrheit der Delegierten, die auf dem Podium ihre Interpretation von Keynes und seinen antizyklischen Konjunkturimpulsen zum Besten geben. Sie wollen nicht länger sparen und konsolidieren, sondern Geld für direkte Beschäftigungspolitik, für mehr neue Hochschulbauten, für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für Darlehen an Privatleute. "Sie werden später dem Haushalt zurückgezahlt und destabilisieren ihn nicht", wissen die linken Sozialdemokraten aus dem schon berüchtigten Bezirk Hessen Süd.

Davon halten die SPD-Vorsitzenden nichts, setzen sie doch auf "Wirtschaftswachstum und Innovation", um Arbeitsplätze zu schaffen. Sie halten allerdings auch nichts mehr von Kanzler Schröders Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu reduzieren. "Wir unterstreichen unser Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich abzusenken, auch wenn wir mehr Zeit dafür brauchen werden", heißt es. Hans Eichel, der Finanzminister, findet dafür umso klarere Worte. "Es hat keinen Zweck darüber hinwegzureden - die Arbeitslosigkeit wird in diesem Winter auf vier Millionen steigen", sagt er, vehement mit dem rechten Arm gestikulierend. Und niemand widerspricht.

Auch Eichel redet selbstverständlich nicht von Konjunkturprogrammen, denn die sind ihm ein noch größeres Gräuel als eine höhere Nettokreditaufnahme oder Steuererhöhungen. Nicht mal die noch bei den Sozialdemokraten beliebten Vermögens- und Erbschaftssteuern finden Anklang bei ihm oder den anderen Vorstandsmitgliedern. Die SPD-Linken von der Basis würden aber gern diese Reichensteuern wieder einführen - und wollten dafür einen Parteitagsbeschluss. Doch abgelehnt, denn Steuererhöhungen sind Gift, vor allem im Wahljahr. Eine solche Botschaft darf nicht vom letzten Parteitag der SPD vor dem großen Kampf um den Wiedereinzug ins Kanzleramt im kommenden Jahr ausgehen.

Doch die Delegierten brauchen für das Wahljahr Botschaften, mit denen sie auf den Marktplätzen von Oberstdorf, Bad Rappenau, Buxtehude und Warnemünde ihren Wahlkampf bestreiten können. Sie bekommen sie aus dem Parteivorstand, der sich praktischerweise zu großen Teilen aus der Bundesregierung zusammensetzt. Er liefert die Argumente für die Überzeugungsarbeit an der Basis.

Eichel zählt das Erreichte auf, Erfolge und Reformen. Selbstverständlich die Steuerreform, die Rentenreform und die "wichtigen Schritte in die richtige Richtung" von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Gesundheitspolitik. Das aber ist mager für die Basis, die ja Konjunkturimpulse und dergleichen will. Doch auch für die hat Eichel etwas im rhetorischen Kästchen. "Investitionen in Menschen sind wichtiger als in Bauten und Schienen", sagt Eichel und bekommt, nachdem er die direkten Ausgaben der Regierung für die Bürger aufgezählt hat, den minutenlangen Applaus der Delegierten. Höheres Kindergeld, höheres Bafög, höhere Forschungsetats. "Der größte Fehler ist, unsere Kinder nicht auszubilden", sagt Eichel ungewohnt heftig - wie er überhaupt während seiner Rede den Genossen eine ganz neue emotionale Seite zeigt. "So kenne ich den gar nicht", sagt einer anerkennend.

Aber die Nachricht aus Nürnberg ist angekommen. Die rot-grüne Regierung arbeitet daran, die Konjunktur zu stützen. Wenn auch nur sehr langfristig und nicht mit dem schlimmen Wort: Konjunkturprogramm.

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