SPD-Parteitag : Auch Linke strafen Nahles ab

Knapp 70 Prozent für die neue SPD-Generalsekretärin zeigen alte Härte.

Stephan Haselberger[Dresden]

Es war viel von innerparteilicher Solidarität die Rede vor der Wahl der neuen SPD-Führung, von der Nowendigkeit eines rücksichtsvolleren Umgangs der Parteiflügel, von der Bereitschaft, einander zu verzeihen. All das hatten etliche Genossen den ganzen Tag über angemahnt und versprochen, unter ihnen auch Sigmar Gabriel in seiner umjubelten Bewerbungsrede. Als dann aber die Stimmen ausgezählt waren am Freitagabend in der Dresdener Parteitagshalle, musste die SPD-Spitze erkennen, dass etliche Delegierte ihren Stimmzettel für eine Strafaktion genutzt hatten. Alte Härte statt neuer Empfindsamkeit.

Es traf ausgerechnet Andrea Nahles, die im Duo mit Gabriel den Wiederaufbau der Partei ins Werk setzen soll. Die einstige Wortführerin der SPD-Linken erhielt bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin nur 69 Prozent der Stimmen. Die anderen Mitglieder der neuen Führungsriege – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz, seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Hannelore Kraft und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig – schnitten mit Ergebnissen zwischen 85 und 90 Prozent deutlich besser ab. Auch Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der EU-Beauftragte Martin Schulz kamen auf mehr als 83 Prozent.

Warum so viele Delegierte Nahles die Unterstützung verweigerten – dafür kursierten in Dresden unterschiedliche Erklärungen. Der Parteitag habe Nahles klarmachen wollen, dass sie nicht als eine Art Ko-Vorsitzende neben Gabriel ins Willy-Brandt-Haus ziehe, sondern als dessen Generalsekretärin, lautete ein Deutungsversuch. Andere Genossen spekulierten, die Anhänger von Nahles’ altem Widersacher Franz Müntefering hätten ihrer Abneigung Ausdruck gegeben, dazu einige Parteirechte, die Nahles aus Prinzip nicht wählen könnten. Außerdem habe Nahles eine unglückliche Berwerbungsrede gehalten, was nach Gabriels fulminanter Ansprache besonders unangenehm aufgefallen sei.

Das alles dürfte eine Rolle bei der Abstimmung über Nahles gespielt haben. Das vergleichsweise magere Resultat für die neue Generalsekretärin hat aber offenbar auch mit Unzufriedenheit am linken Rand der SPD zu tun. Dort beobachtet man seit längerem mit Argwohn, wie sich die ehemalige Juso-Vorsitzende von der Frontfau der Linken zur „Zentristin“ entwickelt, wie es ein Parteilinker formulierte. Das Ergebnis komme deshalb „nicht überraschend“. Manche SPD-Linke hätten mit einem „noch schlechteren Ausgang“ gerechnet.

Nahles selbst stand die Enttäuschung am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Klaus Wowereit, der SPD-intern zu ihren Verbündeten gerechnet wird, sprach aus, was die neue Generalsekretärin gedacht haben dürfte. „Ungerecht“ sei das Ergebnis, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. „Andrea Nahles hat wesentlich zur Neuaufstellung der SPD beigetragen.“ Auch Sigmar Gabriel äußerte am Rande des Parteitages am Samstag sein Bedauern. Nahles habe in den vergangenen Wochen viel für den Zusammenhalt der SPD getan. Anders als er habe Nahles aber die Chance, in Zukunft eine besseres Ergebnis zu erzielen, sagte der neue SPD-Chef, der am Freitagabend mit einem Spitzenresultat gekürt worden war. „Bei 94 Prozent wird es schwer, weiter nach oben zu kommen.“

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