SPD-Parteitag : Der Kandidat macht sich Mut

"Ich will Kanzler werden", verkündet Steinmeier auf dem SPD-Parteitag gegen allen Zweifel. Und er macht klar, wo er die Wahl gewinnen will: in der Mitte.

Christoph Seils

BerlinDie Rede, auf die alle warten, beginnt um 11.03 Uhr. Frank Walter Steinmeier steht auf einem runden Podest mitten in dem großen Saal des Berliner Estrel-Hotels. Amerikanisch und modern soll dies wirken, und schon diese Choreografie ist für die SPD eine kleine Kulturrevolution: Die große Bühne, auf der jahrzehntelang bei SPD-Parteitagen die gesamte Parteiführung Platz nahm, ist verschwunden. Der Kanzlerkandidat steht ganz allein im Mittelpunkt.

Die Erwartungen, die auf ihm lasten sind gewaltig. Nach dem niederschmetternden Abschneiden bei der Europawahl am vergangenen Sonntag, muss Steinmeier die Trendwende einleiten. Sonst können die Sozialdemokraten die Bundestagswahl am 27. September schon jetzt abschreiben.? Steinmeier präsentiert sich kämpferisch, er will sich „gewaltig ins Zeug legen“, das macht er gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Er verspricht ein „Signal der Geschlossenheit“ und ein „Signal des Aufbruchs“. Und er verkündet unmissverständlich: „Ich will Kanzler werden.“

Als er etwa nach 70 Minuten zum Ende seiner Rede später ausruft: „Wir wollen und wir werden gewinnen“, da feiern ihn die Delegierten zehn Minuten lang mit heftigem Applaus, die Jusos schwenken hinten im Saal Plakate mit der Aufschrift „Wir für Frank“ oder „sozial und demokratisch“. So versuchen sie gemeinsam, die Niedergeschlagenheit zu vertreiben.

Ob der Kandidat genug gegeben hat, ob diese Rede reicht, um die Sozialdemokratie aus dem Stimmungstief zu führen, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen. ?Es ist jedenfalls eine der besseren Reden von Frank-Walter Steinmeier. Das, was er tun konnte, um seine Partei nach dem niederschmetternden Ergebnis bei der Europawahl und angesichts entmutigender Umfragewerte wieder aufzurichten, das hat er getan.

Zumindest die Delegierten kann er an diesem Sonntagvormittag begeistern. Nach einer Woche der Ratlosigkeit und Depression redet Steinmeier sich und seine Partei stark.? Er macht gleich zu Beginn deutlich, dass er sich dazu entschieden hat, im Bundestagswahlkampf zu polarisieren und sich vom Koalitionspartner Union eindeutig abzugrenzen. Er spricht von einer „Richtungsauseinandersetzung, bei der es um die Zukunft unseres Landes geht“. Im Kampf gegen Schwarz-Gelb gehe es um die Entscheidung zwischen „marktradikaler Ideologie oder sozialer Gerechtigkeit“. Und es gehe um „Klarheit und Führung“, die die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen lasse.

Vor allem auf fünf Politikfeldern versucht Steinmeier, diese Richtungsauseinandersetzung deutlich zu machen. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es um das Prinzip „Arbeit statt Insolvenz“ – ein Angriff gegen CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dem die Sozialdemokraten vorwerfen, bei Opel und Arcandor die Pleite herbeigeredet zu haben.

In der Industriepolitik plädiert Steinmeier für eine „nachhaltige Industriepolitik“, die einerseits die traditionellen Industrien wie Stahl, Chemie und Auto erhalte und gleichzeitig moderne Umwelttechnologien fördere. Er bekennt sich zu den erneuerbaren Energien und dem Atomausstieg und verspricht in der Bildungspolitik „Teilhabe für viele statt Chancen für wenige“. Steinmeier fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung von Studiengebühren und mehr Frauenförderung. Und er verteidigt die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz und plädiert für eine „Welt ohne Atomwaffen“. So schreitet er das ganze Spektrum klassischer sozialdemokratischer Vorstellungen ab.

Aber Steinmeier macht auch klar, dass er den Kurs nicht nach links verrücken, sondern in der Mitte halten will, weil nur da nach Einschätzung der Parteiführung die Wahl zu gewinnen ist. Er verteidigt daher die rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Nur ihnen sei es zu verdanken, dass Deutschland so gut für die Krise gerüstet sei. Und plötzlich ist in seiner Rede auch die „neue Mitte“ wieder da, mit der schon Gerhard Schröder 1998 die Wahl gewonnen hat. Ein Begriff, den er mit Sicherheit gezielt zitiert, der aber längst nicht allen in der Partei gefallen wird, die mit der Schröderschen Politik den Niedergang der SPD verbinden.

Die Mitte möchte Steinmeier der Union jedoch nicht kampflos überlassen. Er kündigt an, dass er sich nur um die traditionellen sozialdemokratischen Wähler kümmern werde, er will auch wieder die neuen Berufe, Freiberufler und Mittelständler für die SPD mobilisieren und zurück gewinnen. „Wir dürfen die Mitte nicht räumen, dafür stehe ich“, sagt er mit Blick auf Stimmen in der Partei, die nach dem vergangenen Sonntag nun einen dezidiert linken Wahlkampf fordern.

Union und FDP greift der Vizekanzler scharf an. „Was blüht diesem Lande, wenn Schwarz-Gelb regiert?“, fragt Steinmeier und gibt gleich selbst die Antwort: „Wer Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat infrage.“ Zudem wirft er der Union und den Liberalen vor, für die Krise mit verantwortlich zu sein und keine richtigen Antworten darauf zu haben. „Die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, darf nicht die Antwort auf diese Krise sein.“

Rückstecken will die SPD bei ihrem Wahlziel offiziell nicht, die Union einzuholen – auch wenn sie am vergangenen Sonntag fast 18 Prozentpunkte hinter ihr lag. „Wir machen einen Wahlkampf um das Kanzleramt“, hatte der Parteichef Franz Müntefering schon zu Beginn des Parteitags kämpferisch verkündet – gegen alle Anzeichen von Resignation in den eigenen Reihen. Nach der Rede Steinmeiers hat der Ex-Kurzzeitparteichef und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nur noch eine Botschaft an die Partei: „Geht raus und kämpft!“?

ZEIT ONLINE

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