SPD-Parteitag : Gabriel bezeichnet Regierung als "schlagende Verbindung"

Das Kanzleramt sei zum Hinterzimmer des Lobbyismus geworden, wetterte Sigmar Gabriel auf dem Sonderparteitag der SPD. Die versucht ihr soziales Profil weiter zu schärfen.

Kämpferisch. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht auf dem Parteitag der SPD in Berlin
Kämpferisch. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht auf dem Parteitag der SPD in BerlinFoto: rtr

Soziale Gerechtigkeit und Fairness seien der Markenkern der SPD. "Das ist unser Alleinstellungsmerkmal", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag in seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Hier werde seine Partei besonders gebraucht, "weil wir davon mehr verstehen als alle anderen". Insbesondere gehe es auch um "gute Bildung, gute Arbeit und fairen Lohn".

Die SPD müsse "auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen", sagte Gabriel. Dabei gehe es zugleich darum, "die Minderheiten nicht aus den Augen zu verlieren".

Beim parteiinternen Streitthema Rente mit 67 plädierte Gabriel für eine differenzierte Herangehensweise. Am Ende werde es "nicht darum gehen, die Rente mit 67 abzuschaffen und auch nicht darum, sie für alle zu verordnen", sagte der SPD-Chef. "Wir machen die Rente mit 67 nicht mal eben rückgängig", sagte er. Die Arbeitsrealitäten seien sehr unterschiedlich geworden, die Rentenpolitik müsse darauf wesentlich mehr Rücksicht nehmen. Mit Blick auf die für November erwarteten Zahlen zur Beschäftigungslage Älterer sagte der SPD-Chef, wenn 80 Prozent von ihnen keine Arbeit hätten, "dann sind die Einführungsbedingungen für die Rente mit 67 eben noch nicht gegeben".

Als strategisches Ziel für 2013 nannte Gabriel die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung. Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hätten viele die SPD abgeschrieben, "wenn heute Bundestagswahl wäre, dann hätten SPD und Grüne eine eigene Mehrheit", sagte er vor den rund 500 Delegierten. Angesichts von Umfragen, die derzeit vor allem den Grünen Zugewinne bescheinigen, riet Gabriel seiner Partei zur Gelassenheit. Deutschland könne "nicht nur nach den Wünschen einer gebildeten Oberschicht gestaltet werden", es gehe auch um gewerblichen und industriellen Erfolg. Dafür stehe die SPD. Entscheidend sei aber eine politische Mehrheit für Rot-Grün.

Zusätzliche Chancen für die SPD biete die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem Eintreten beispielsweise für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke habe die Kanzlerin und CDU-Chefin "die politischen Lager wieder sauber getrennt". Damit mache Merkel für die SPD "Platz in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft". 

Scharf attackierte Gabriel den Kurs von Union und FDP: "Wer hätte gedacht, dass die aus der Bundesregierung derart schnell eine schlagende Verbindung und aus dem Kanzleramt ein Hinterzimmer für Lobbyismus machen können."

Mit Blick auf Merkels Rolle in der großen Koalition sagte er: "Ihr wichtigster Verdienst war, dass sie uns ihre Leute vom Hals gehalten hat." Merkel sei "so lange eine gute Kanzlerin gewesen, so lange sie von den Sozialdemokraten bewacht wurde", sagte Gabriel unter dem Beifall der Delegierten. (dpa/rtr/AFP)

Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Online.

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