SPD-Parteitag : Machtprobe in der großen Koalition

Während führende SPD-Politiker forderten, die Parteitagsbeschlüsse zum Mindestlohn, der Bahnprivatisierung und dem Tempolimit in der Regierung umzusetzen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Blockade an. Er bezeichnete das Bekenntnis der SPD zum "demokratischen Sozialismus" als "Mottenkiste pur".

Hans Monath
Merkel
Nach links? Nach rechts? In der Koalition scheint das derzeit auch niemand zu wissen. -Foto: ddp

Berlin/HamburgDer Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte unterdessen Erfolge seiner Partei. Die SPD, die in Hamburg ihr neues Grundsatzprogramm beschloss, müsse "alles daran setzen, dieses in Regierungshandeln umzusetzen“, sagte er dem Tagesspiegel.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger“: "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden." Er verwies dabei auch auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Gleichzeitig mahnte er an, dass eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in dieser Wahlperiode angesichts der Weichenstellungen von SPD und Union immer unwahrscheinlicher wird.

Demokratischer Sozialismus ist "Mottenkiste pur"

"Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", sagte er dem Nachrichtensender "n-tv". "Dann hat die SPD zu verantworten, dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat."

Zum von der SPD geforderten Tempolimit auf Autobahnen sagte der CDU-Politiker: "Diese Gängelei von Millionen von Autofahrern halten wir für falsch". Der CDU-Politiker warf den Sozialdemokraten auch vor, nach links zu gehen und sich von der Linkspartei nicht abzugrenzen. Das Bekenntnis der SPD zum "demokratischen Sozialismus" in ihrem neuen Grundsatzprogramm kritisierte Pofalla im SWR als "Mottenkiste pur". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Abend im ZDF vor einem zwei Jahre dauernden Wahlkampf. Das werde es mit ihr nicht geben.

Merkel ist "innenpolitischer Haubentaucher“

Führende Sozialdemokraten hatten die Kanzlerin auf dem Parteitag ungewöhnlich scharf angegriffen. Die neu gewählte SPD-Vizechefin Andrea Nahles warf Merkel vor, Problemen auszuweichen. Sie bezeichnete Merkel in der "Welt am Sonntag“ als "innenpolitischen Haubentaucher“. Merkel fische unterhalb der Wasseroberfläche nach Dingen, mit denen sie sich schmücken könne, um den Risiken oberhalb der Wasserlinie auszuweichen. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Roland Koch wies die Äußerungen als „eine bemerkenswerte Niveaulosigkeit“ zurück. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte, bei der SPD gebe es kein Interesse mehr an konstruktiver Zusammenarbeit. Beck habe "den Rückwärtsgang“ eingelegt und müsse aufpassen, "dass er nicht einen Bruch in der Koalition riskiert“.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) griff Merkel an. Er warf ihr vor, als Oppositionsführerin vor dem Irakkrieg Stellung gegen den Kurs des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder bezogen zu haben: "Das war ein Irrtum.“ Mit Blick auf den Empfang der Kanzlerin für den Dalai Lama warnte er, Menschenrechtspolitik sei keine "Schaufensterpolitik“. Wirklich gute Politik brauche nicht "die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland“.

SPD im "eklatanten Widerspruch"

Merkel sagte, im Streit um das Arbeitslosengeld I sei sie "gesprächsbereit“. Allerdings müsse eine verlängerte Auszahlung des ALG I für ältere Arbeitslose kostenneutral erfolgen. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger plädierte unterdessen für weitere Änderungen bei Hartz IV. "Wir müssen die Regelungen beim Schonvermögen überdenken.“

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, sagte dem Tagesspiegel zu den Beschlüssen seiner früheren Partei, die SPD lebe weiter mit dem "eklatanten Widerspruch“, sich im Grundsatz von Hartz IV und Agenda 2010 "überhaupt nicht verabschiedet“ zu haben und das auch nicht zu wollen.  (mit dpa)

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