Politik : SPD-Parteitag: Münteferings Kapitulation vor der Basis

Jürgen Zurheide

Über den Text dieser Stellenanzeige wird Franz Müntefering lange nachdenken müssen. Ab Montag wird er einen neuen Landesgeschäftsführer für die SPD im größten Bundesland suchen, und die möglichen Kandidaten müssen außerordentlich flexibel sein: Bereits in gut 14 Tagen scheidet der bisherige Landesgeschäftsführer aus dem Amt. Danach ist die SPD weitgehend führungslos, zumindest was die administrative Seite des Parteibüros in Düsseldorf betrifft. Der oder die Kandidatin darf allerdings auch nicht allzu profiliert sein, denn im kommenden Frühjahr dürfte endlich der Posten eines Generalsekretärs nach Berliner Vorbild geschaffen werden - was den künftigen Landesgeschäftsführer zwingen wird, in das zweite Glied zurückzutreten. "Das wird schwierig werden", glaubt denn auch einer der Spitzengenossen am Rhein und schüttelt den Kopf angesichts der politischen Probleme, in die sich Müntefering vor dem Landesparteitag am heutigen Sonnabend manövriert hat.

Am vergangenen Montag musste der Landesvorsitzende vor seiner Basis kapitulieren. Er hatte nach wochenlangem öffentlichen Ringen eingesehen, dass er seinen Fahrplan für die dringend nötige Parteireform an Rhein und Ruhr nicht würde durchsetzen können. Müntefering musste zwei Tagesordnungspunkte für den Parteitag ersatzlos streichen. "Wir wählen weder einen Generalsekretär noch ein Parteipräsidium", gab er hinterher kleinlaut zu. Vor allem aus seinem Heimatbezirk, dem westlichen Westfalen, kam Widerstand. "An der Basis ist das Gefühl verbreitet, die Reform sollte von oben aufgestülpt werden", erklärt Karsten Rudolph, einer der westfälischen Widersacher von Müntefering. Die Gegner von Münteferings Zeitplan fürchteten, dass der Berliner Parteigeneral mit den personellen Entscheidungen Fakten für eine spätere Strukturreform der SPD schaffen wolle. In den einflussreichen Parteibezirken fürchtete man, dass Müntefering diese Ebene ganz abschaffen wollte - und genau das hat man nun verhindert.

Seither betont Müntefering, dass für ihn in den Strukturfragen noch nichts entschieden sei, aber die Funktionäre auf der mittleren Parteiebene überzeugt er damit kaum. "Der hat abgehoben", hört man hinter vorgehaltener Hand immer wieder, und zahlreiche Gesprächspartner erinnern daran, dass er mit seinem Reformansatz auch vor der Sommerpause bei einem Landesparteitag gescheitert ist. Dass die nordrhein-westfälische SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung kaum wettbewerbsfähig ist, bestreitet dagegen kaum jemand. Auf dem Parteitag soll nun eine Reformkommission eingesetzt werden.

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