SPD-Parteitag: Platzeck: Wir wollen gestalten

Karlsruhe - Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck will seine Partei zur prägenden Kraft bei der Erneuerung Deutschlands machen. Die Sozialdemokraten müssten daran arbeiten, «dass das in Deutschland eine Zukunft mit Herz wird - und Rot soll sie sein», rief Platzeck am Mittwoch zum Abschluss des dreitägigen SPD-Parteitags in Karlsruhe unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Auf diesem Weg wünsche er sich eine «hellwache Partei». Die neue Führungs-Troika mit Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und ihm selbst werde dafür sorgen, dass es dem Land und der SPD gut gehe.

«Mir ist nicht bange, dass wir das schaffen», sagte der 51-jährige brandenburgische Ministerpräsident, der am Vortag nahezu einstimmig zum Nachfolger von Müntefering an die Parteispitze gewählt worden war. Platzeck will den Reformkurs des bisherigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder fortsetzen. Die SPD habe bewusst in der großen Koalition mit der Union die schwierigsten Ämter übernommen und nehme die Herausforderungen an, während sich andere davor «gescheut» hätten. Wichtigstes Ziel sei die «Wetterfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme».

Platzeck sprach von einem «Parteitag der Verantwortung». Nach den Personalturbulenzen der vergangenen Wochen sei wieder «der Geist des Miteinanders» deutlich geworden. Die SPD müsse künftig auch selbst stärker als bisher Solidarität vorleben. Traditionell endete der Parteitag mit der Hymne «Wenn wir schreiten Seit' an Seit'».

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sieht Platzeck schon als nächsten Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl. «Platzeck wäre ein hervorragender Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender hat er natürlich auch alle Optionen», sagte er im Deutschlandfunk. Der neue Vorsitzende sei «keine Verlegenheitslösung». Mit ihm gewinne die SPD «eine Perspektive für viele Jahre». Mit Blick auf die Personalkrise der vergangenen Wochen sagte Matschie, der Parteitag habe nicht im Zorn zurückgeblickt. Die SPD sei jetzt gut aufgestellt.

Der neue Generalsekretär Hubertus Heil kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. «Wir müssen uns inhaltlich fortentwickeln, wir müssen uns auch personell neu aufstellen», sagte er im RBB-Inforadio. Das tue die SPD gerade. Als Organisation müsse die SPD offener werden, «wir müssen begreifen, dass wir neue Mitglieder brauchen». Dazu soll Sympathisanten der Partei eine bis zu zweijährige Schnuppermitgliedschaft ermöglicht werden.

Die Delegierten beschlossen auch eine juristische Präzisierung ihrer Satzung, wonach die Partei über ihren Kanzlerkandidaten in einem Mitgliederentscheid direkt abstimmen kann. Diese Regelung, wie auch die Möglichkeit, per Entscheid über den Vorsitzenden abzustimmen, gab es früher in anderer Form auch schon.

Die SPD geht nach Ansicht des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach dem Parteitag gestärkt in die große Koalition mit der Union. «Wir müssen unsere Aufgaben machen, mit einer ganzen Portion von Selbstvertrauen, nicht Überheblichkeit», sagte Steinbrück am Rande des Treffens der Hörfunkagentur dpa-Rufa. Die SPD habe die Lösung ihrer Führungskrise und die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU «toll hingekriegt». Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte im SWR, die Union bleibe auch mit einer großen Koalition im Bund «Hauptgegner» der SPD. (tso/dpa)