Politik: SPD-Parteitag: Schröder: Mit Nostalgie kann man nicht regieren

Die SPD-Führung hat im Hinblick auf den Rostocker Parteitag der Grünen und deren Entscheidung über deutsche Soldaten für den Afghanistan-Einsatz deutliche Warnsignale an den Koalitionspartner geschickt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte auf dem Nürnberger Parteitag: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen wollte, dass ich nicht auch mit manchem, was aus den Reihen der Grünen geäußert wird, meine Schwierigkeiten hätte". Nostalgie und Verdrängung seien nicht geeignet, Deutschland zu regieren. Bei den Grünen werde man die Frage beantworten müssen, "ob man sich auf die Wirklichkeit einlässt - gewiss, um sie besser zu machen".

Schröder mahnte die Grünen zu Disziplin in der Außenpolitik. "Zur Debatte stehen deren eigene Personen - das muss man den Grünen mal deutlich machen", sagte der Kanzler in Anspielung auf Außenminister Joschka Fischer. In dem einen oder anderen Forum ließe sich vielleicht eine militärkritischere Außenpolitik beschließen, aber Regierungspolitik werde dies nie sein können. Ähnlich äußerten sich Fraktionschef Peter Struck und der stellvertretende SPD-Chef Wolfgang Thierse. Allerdings sind auch aus den Reihen der sozialdemokratischen Parteitagsdelegierten Stimmen zu hören, die keine zwingende Verbindung zwischen der Koalitionsfrage und der Frage nach einer Zustimmung zum Militäreinsatz in Afghanistan sehen.

Bei den Grünen wird unterdessen darüber gestritten, ob die Parteiführung das Schicksal der Koalition mit der Entscheidung des Parteitags über den Militäreinsatz verknüpfen durfte. Der Einsatzgegner und Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte am Montag ausdrücklich vor diesem Junktim von Parteichefin Claudia Roth gewarnt. Dagegen hob Verbraucherschutzministerin Renate Künast im Deutschlandfunk hervor, dass beide Aspekte zusammengehörten. Die Delegierten wüssten sehr wohl, dass eine Entsendung deutscher Soldaten und ein Weiterregieren verknüpft seien.

Prominente Parteimitglieder verteidigen in einem eigenen Antrag für Rostock indessen die Zustimmung der Fraktionsmehrheit zum Afghanistan-Beschluss und erklären sie aus den Traditionslinien grüner Außenpolitik. Die Grünen blieben eine "militärkritische" Partei, heißt es darin. Gewalt sei aber das letzte Mittel, um schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen sowie Gefahren für Frieden und Sicherheit abzuwenden und die internationale Rechtsordnung wieder herzustellen. Verfasst haben den Antrag Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Parteisprecher, sowie 33 Erstunterzeichner, darunter Daniel Cohn-Bendit, die EU-Kommissarin Michaele Schreyer, der Kieler Umweltminister Klaus Müller, die Niedersächsin Rebecca Harms und mehrere Bundestagsabgeordnete.

Fücks sagte dem Tagesspiegel, es gehe bei dem Vorstoß "nicht um eine wilde Programmrevision", sondern darum, nicht hinter den Stand der Debatte zurückzufallen, den sich die Grünen in den Debatten um Bosnien, Kosovo und Mazedonien erarbeitet hätten. "Wir müssen die Positionen ernst nehmen, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben", sagte Fücks.

Die Autoren weisen darauf hin, dass der Zusammenbruch des Taliban-Regimes vom Großteil der Bevölkerung Afghanistans als Befreiung wahrgenommen werde. Dies zeige, dass die USA und ihre Verbündeten keinen "Krieg gegen Afghanistan" führten. Die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe hätten sich verbessert. Eine klare Absage erteilt der Antrag Thesen, wonach die USA die Anschläge vom 11. September selbst verschuldet hätten. Laut Fücks hat die Gruppe keinerlei Interesse an einem Kampfantrag gegen den Bundesvorstand der Partei und ist bereit, den Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen.