SPD-Parteitag : Schröder nennt Agenda 2010 Weg, nicht Ziel

Ex-Kanzler Gerhard Schröder stellt sich auf dem SPD-Parteitag demonstrativ hinter Parteichef Kurt Beck. "Die Agenda 2010 ist das Instrument, sie ist nicht das Ziel - also ist sie veränderbar", sagte Schröder und rief zur Unterstützung Becks auf.

Schröder Parteitag
Bejubelt: Altkanzler Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. -Foto: ddp

HamburgEx-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgehalten, sich mit den Regierungserfolgen der Sozialdemokraten zu schmücken. Unter der Regierungsverantwortung der SPD seien die Einführung erneuerbarer Energien vorangetrieben und die Weichen in der Familienpolitik neu gestellt worden, sagte Schröder in einem Grußwort vor dem SPD-Parteitag in Hamburg. Damals habe die Union die SPD wegen ihrer Politik diffamiert, jetzt stelle sie dies als ihren Erfolg heraus. Dies dürfe die SPD nicht zulassen.

Schröder verteidigte die von ihm angestoßene Reform-"Agenda 2010": Sie sei ein "Instrument, sie ist nicht das Ziel". Ziel sei gewesen, allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu geben. Er könne nur raten, die Grundprinzipien der Agenda zu wahren. "Mein Eindruck ist, dass das geschieht", fügte er hinzu. "Wir entlassen niemand aus der Pflicht, das ihm Mögliche zu tun, aber wir garantieren auch Schutz bei existenziellen Krisen." Er könne daran nichts Unsoziales entdecken; vielmehr sei dieser Grundsatz auch Ausdruck von
Menschenwürde.

Schröder warb um Loyalität für Parteichef Kurt Beck wie auch für die Regierungsmitglieder der SPD. Er nannte Vizekanzler Franz Müntefering den "erfolgreichsten Arbeitsminister aller Zeiten" und forderte auch, die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. Dieser sei Garant für eine solide deutsche Außenpolitik und dafür, dass nicht über einen Dritten Weltkrieg spekuliert würde. Er spielte damit auf US-Präsident George W. Bush an, der zuletzt im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gesprochen habe. (mit dpa/AFP)

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