SPD-Parteitag : Steinmeier kündigt harten Richtungs-Wahlkampf an

Der Kanzlerkandidat hat beim SPD-Parteitag seinen Anspruch bekräftigt, das Land künftig zu führen. Er attackierte Union und FDP und rief seine Partei auf, zu kämpfen.

Berlin"Wir wollen und werden gewinnen", sagte Steinmeier vor den mehr als 500 Delegierten in Berlin. Die SPD werde klarmachen, was den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September die Mehrheit bekomme. Beide Parteien wollten das Land in eine ganz "andere Richtung" treiben. Die Alternativen seien "soziale Gerechtigkeit oder das marktradikale Prinzip".

"Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt", sagte Steinmeier. Gleichzeitig warnte in seiner gut einstündigen Rede davor, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. "Dafür stehe ich", betonte der Vizekanzler. Die SPD kämpfe für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. "Aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte", sagte er in Anwesenheit von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der diesen Begriff einst geprägt hatte.

Kein Linksruck

Damit erteilte der Kanzlerkandidat Bestrebungen der Parteilinken eine klare Absage, die Partei nach dem Debakel bei der Europwahl am vergangenen Sonntag nach links zu rücken. Steinmeier bekannte sich ausdrücklich zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, "dass wir abschwören".

Union und FDP warf Steinmeier vor, mit ihren Rezepten die Krise mit verursacht zu haben. Einem Zurück zur Kernenergie oder einer Lockerung des Kündigungsschutzes werde sich die SPD entschlossen entgegenstellen. Die Sozialdemokratie stehe für die Sicherung von Arbeitsplätzen, einen Mindestlohn, größeren Bildungschancen und Verwirklichung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen.

"Arbeit ist besser als Insolvenz"

Der Vizekanzler verteidigte sein persönliches Engagement bei Opel und Arcandor. Er sei weiterhin fest davon überzeugt: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Der Erhalt eines Unternehmens auch mit staatlicher Hilfe sei sinnvoll und notwendig, wenn es eine echte Zukunftsperspektive gebe.

Partreichef Franz Müntefering hat seine Partei zuvor aufgerufen, entschlossen und mit Siegeswillen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Durch das schlechte Ergebnis bei der Europawahl vor einer Woche lasse sich die SPD nicht aus der Kurve tragen, sagte Müntefering. "Manche draußen meinen, die SPD sei im Staub oder zumindest auf den Knien", rief der Parteichef. Die Sozialdemokraten seien aber nicht am Boden. "Wir machen einen Wahlkampf um das Kanzleramt, mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Auf dem eintägigen Bundesparteitag will die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl am 27. September beschließen. Inhaltliche Auseinandersetzungen werden nicht erwartet. Im Mittelpunkt des Programms stehen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Die SPD plant Steuererleichterungen für Geringverdiener und höhere Belastungen für Spitzenverdiener. (ZEIT ONLINE, dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben