SPD-Parteitag : Werben für die große Koalition

Der Parteitag der SPD stimmt heute über die Bildung einer großen Koalition ab. Eine breite Zustimmung gilt trotz vieler Vorbehalte als wahrscheinlich.

Karlsruhe - SPD-Chef Franz Müntefering und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder haben ihre Partei eindringlich um Zustimmung zur großen Koalition mit der Union aufgefordert. «Regieren ist nie leicht, Koalitionen sind nie leicht - aber lasst es uns versuchen», sagte Müntefering am Montag auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe. Schröder bat die rund 500 Delegierten, mit einem eindeutigen Votum den Eintritt von Müntefering als Vizekanzler in die Koalitionsregierung mit der Union zu unterstützen. «Die Partei und das Land brauchen Dich in der Regierung», sagte er unter großem Beifall.

Die große Koalition könne «diese parteitaktischen Blockaden, die Verhinderungsmätzchen, das Schwarze-Peter-Spiel oder auch die Mikado- Mentalität in der deutschen Politik überwinden», rief Schröder. Die geplante Regierung trage «ganz unverkennbar, vielleicht sogar vor allem, sozialdemokratische Handschrift».

Auch nach Münteferings Worten enthält der mit der Union ausgehandelte Vertrag «genügend sozialdemokratischen Geist». Dazu zählte er unter anderem das Festhalten am Atomausstieg, die Vereinbarungen zum Elterngeld und zur Angleichung des Arbeitslosengeldes Ost an das Westniveau wie auch die Verteidigung des Kündigungsschutzes. Gleichwohl hätten viele Kompromisse gemacht werden müssen. Nicht alles sei «reinrassig» im Sinne der SPD. Müntefering: «Aber Straßenköter sind oft widerstandsfähiger als die reinrassigen Sensibelchen.» SPD wie Union hätten in den vier Verhandlungswochen gegenseitig «Urteile und Vorurteile revidiert und Gesprächsfähigkeit gefunden».

Müntefering forderte seine Partei zur Konzentration auf die aktuellen politischen Aufgaben auf. Er warnte vor vorschnellen Debatten über die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl. «Wahlkämpfe machen können wir. Aber wir müssen nun die Aufgaben erfüllen und nicht darüber reden, was im Jahr 2009 zu erreichen ist.» «Die Menschen müssen wissen, dass wir für sie Politik machen.»

Zuvor hatte Müntefering dem scheidenden Kanzler begleitet von minutenlangem Beifall für seinen Einsatz für die Partei gedankt. «Du hast Dich um Deutschland und die SPD verdient gemacht.» Im Wahlkampf sei deutlich geworden: Schröder und die SPD - «das ist eins». Den «sensationell guten» Ausgang der Bundestagswahl habe man vor allem Schröder zu verdanken, «der die Partei mitgerissen und nach vorne gebracht hat». Müntefering räumte ein, dass das Verhältnis zwischen Schröder und der SPD in den vergangenen sieben Regierungsjahren nicht immer spannungsfrei gewesen sei. «Du hast es nicht immer leicht mit uns gehabt und wir nicht immer leicht mit Dir.»

Müntefering bat seine Partei mit Blick auf die am Dienstag anstehenden Vorstands-Neuwahlen um Geschlossenheit. «Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Andrea Nahles. Es hat geknallt zwischen uns, aber manchmal erzeugt Reibung nicht nur Hitze, sondern auch Fortschritt. Wir kommen schon weiter, macht Euch keine Sorgen», rief er den Delegierten zu. Müntefering hatte nach einem Konflikt mit Nahles um die Besetzung des Generalsekretärspostens seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. (tso/dpa)

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