SPD-Personalpolitik : Müntefering zieht sich zurück

Franz Müntefering zieht sich nach seiner Niederlage bei der Personalentscheidung um die Parteilinke Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz zurück. Außerdem lässt er auch seine Beteiligung an der neuen Bundesregierung offen.

Berlin - Er werde auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr als SPD-Vorsitzender kandidieren, kündigte Müntefering am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin an. Zuvor hatte sich die 35-jährige Parteilinke Andrea Nahles in einer geheimen Kampfabstimmung zur Nominierung für das Amt des SPD-Generalsekretärs im 45-köpfigen SPD-Vorstand gegen den Müntefering-Vertrauten Kajo Wasserhövel durchgesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union wolle er «mit aller Kraft» erfolgreich zu Ende führen, sagte Müntefering. Über seinen Einzug als Minister in ein Kabinett werde er erst nach dem Parteitag entscheiden. Müntefering soll das Amt des Vizekanzlers und Arbeitsministers übernehmen.

Auf Nahles entfielen bei der Abstimmung im SPD-Vorstand 23 Stimmen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer und SPD-Wahlkampforganisator Wasserhövel bekam 14 Stimmen. Unmittelbar nach der Abstimmung unterbrach Müntefering die Sitzung und rief die engere Parteiführung zu einem Krisengespräch ein. «Unter den gegebenen Umständen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein. Dafür war das Ergebnis zu eindeutig und zu klar», sagte der 65-jährige Müntefering anschließend.

Sein Plan sei gewesen, in den nächsten vier bis fünf Jahren «die Erneuerung und Verjüngung der Parteispitze zu vollziehen». Unter den gegebenen Umständen werde «dies nun schneller gehen». SPD-Präsidium und Parteivorstand werden am Mittwoch erneut zusammenkommen, um über einen Personalvorschlag für die SPD-Spitze zu beraten.

Als aussichtsreichste Kandidaten für den Parteivorsitz gelten der 51-jährige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck. Auf die Frage, ob er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Platzeck: «Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt.» Weiteres ließ er offen.

Platzeck sollte ursprünglich als einer der fünf Vize-Vorsitzenden kandidieren und den Aufgabenbereich Ost übernehmen, den zuvor Wolfgang Thierse wahrgenommen hatte. Beck hatte an der Vorstandssitzung am Montag wegen einer Urlaubsreise nicht teilgenommen.

Nach der Entscheidung im SPD-Parteivorstand sagte Müntefering nach Teilnehmerangaben, beide Kandidaten seien in der Lage, den Posten des Generalsekretärs auszufüllen. «Es war eine dabei, die das werden will. Es gab viele Freunde, die ihr geholfen haben. Es wurden viele Gründe gefunden, einige auch erfunden.» Er könne das Spannungsverhältnis sehr gut nachvollziehen. «Ihr könnt mir glauben, dass ich das Beste für die Partei tun will.»

Unmittelbar nach seiner Rückzugsentscheidung informierte Müntefering die CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerin Angela Merkel. «Ich will, dass die Koalition zu Stande kommt», sagte Müntefering anschließend. «Ich werde nicht weglaufen.» Die Verhandlungen über eine große Koalition sollten am Montagnachmittag planmäßig im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Entscheidung im SPD-Parteivorstand vergebens vor einer Beschädigung Münteferings gewarnt. Schröder hatte dabei klar Münteferings Vorschlag unterstützt, Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen.

Hochrangige SPD-Politiker bedauerten den Rückzug Münteferings. «Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken», sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Sein Kollege Joachim Poß sagte, er könne die Naivität mancher hochrangiger Sozialdemokraten «nicht nachvollziehen».

Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte, er sei maßlos enttäuscht. «Ich hätte gedacht, dass die Partei etwas reifer ist.» Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von einer «gigantische Dummheit». «Hier wird der Parteivorsitzende der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert.» Dies sei auch eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. (tso)

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