SPD-Pläne: Doppelstrategie gegen Neonazis

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird weiter debattiert, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken wäre. Die Sozialdemokraten überlegen eine Doppelstrategie: Es wird ein Verbot der NPD gefordert, parallel denkt die Partei über eine Drosselung der staatlichen Finanzierung für extremistische Parteien nach.

Der SPD liegt nun ein von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok vor, das allerdings erst im Januar der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Nach Informationen des Tagesspiegels hält Morlok eine Änderung des Grundgesetzes und eine daraus abzuleitende Ergänzung des Parteiengesetzes für möglich – mit dem Ziel, die staatliche Finanzierung einer Partei vom Zustand ihrer inneren Demokratie abhängig zu machen.

"Innerparteiliche Demokratie" als Schlüsselbegriff

Demnach soll Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes neu formuliert werden. Dort steht, die „innere Ordnung“ von Parteien müsse demokratischen Grundsätzen entsprechen. Für Morlok wäre denkbar, die Teilnahme einer Partei an der staatlichen Finanzierung an „die Einhaltung des Kriteriums innerparteilicher Demokratie“ zu koppeln. Im Parteiengesetz müsste anschließend beispielsweise festgeschrieben werden, dass Parteitage öffentlich abgehalten zu sind. Die Öffentlichkeit dürfte nur „aus wichtigem Grunde“ ausgeschlossen werden. Dieser Passus würde die NPD treffen, die bei Parteitagen mehrfach die ungeliebten Medien ganz oder in Teilen nicht zuließ.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte im November bereits ein Gutachten vorgelegt, in dem eine Änderung des Grundgesetzes angeregt wird, um der NPD staatliche Gelder vorzuenthalten. Unterdessen hat Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) im Widerspruch zur Mehrheit in ihrer Partei bezweifelt, dass ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD möglich ist.