SPD-Plan zur Einwanderung : Nur eigentlich einig

Die Ideen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Einwanderungsgesetz sind gut. Die Auseinandersetzung mit der CDU aber ist ein Schaukampf. Ein Kommentar.

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Bei der Einwanderung vorgeprescht: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Bei der Einwanderung vorgeprescht: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, bestreitet eigentlich niemand mehr. Doch sobald die Vorschläge, wie das besser organisiert werden könnte, konkreter werden, gibt es Krach. Vor allem die Union will nicht in den Verdacht geraten, mehr legale Einwanderung zu einem Zeitpunkt gutzuheißen, an dem die Flüchtlingszahlen steigen. Auch wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in Person von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist ein Schaukampf.

Einwanderungsgesetz: Hauptsache, die bürokratischen Hürden für Fachkräfte werden gesenkt

Eigentlich müsste es egal sein, ob am Ende ein eigenes Einwanderungsgesetz herauskommt (Achtung, Willkommenskultur!) oder die bestehenden Regeln reformiert werden. Hauptsache, es wird erreicht, was Oppermann zu Recht fordert: dass die bürokratischen Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Und auch bei Flüchtlingen muss die Politik sich die Frage stellen: Wie können die besser integriert werden, die bleiben? Wie können sie schneller und leichter Zugang zu Arbeit finden? Wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber über einen eigenen Ansatz erst mit der Partei und dann mit der Gesellschaft debattieren will, gut – allzu lange sollte er sich damit allerdings keine Zeit mehr lassen. elsi

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