Politik : SPD plant neue Ost-Förderung „Über Agenda 2010 hinausgehen“

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Berlin (dpa). Die SPD will nach Angaben von Thüringens SPDChef Christoph Matschie ein neues Programm zur Fortsetzung des Aufbaus Ost entwickeln. Es solle über die Vorschläge zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinausgehen, die die Ost-Landesverbände auf dem Sonderparteitag am 1. Juni vorlegen wollen, sagte Matschie am Freitag nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe in Berlin mit mehreren Ost-Landesvorsitzenden.

Das Programm zum „Aufholprozess der neuen Länder“ solle eine längerfristige Strategie für den weiteren Aufbau in den neuen Ländern beinhalten. Die Arbeitsgruppe zu strukturschwachen Gebieten, die der SPD-Parteivorstand eingesetzt hatte, unterstützt laut Matschie die Reformagenda.

„Wir sehen sehr klar die Reformnotwendigkeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium. Allerdings müsse es bessere Angebote beim öffentlichen geförderten Arbeitsmarkt geben. Das solle auch für Gebiete im Westen Deutschlands mit hoher Arbeitslosigkeit gelten. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe am Freitag verständigt.

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wehren sich gegen weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung. Sie haben sich bereits weitgehend auf einen Forderungskatalog zu Nachbesserungen am Reformpaket Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder verständigt.

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