SPD : Planziel Einvernehmen

Franz Müntefering strebt vor dem Parteitag eine Lösung mit SPD-Parteichef Kurt Beck an. Die Kritik des Vizekanzlers gilt aber weiter. Insbesondere will er eine Rückkehr zur Frühverrentung verhindern.

Stephan Haselberger
Beck
Gelingt ein Kompromiss? Franz Müntefering will Kurt Becks Plan für einen längeren Bezug von ALG I verhindern. -Foto: ddp

Berlin – Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ist offenbar bereit, längere Zahlungen des Arbeitslosengeldes I an Ältere unter bestimmten Bedingungen mitzutragen. Er arbeite mit SPD-Chef Kurt Beck an einer „einvernehmlichen Lösung“, sagte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
  
Führende Sozialdemokraten hatten zuvor einen Kompromiss im Streit zwischen Beck und Müntefering um das Arbeitslosengeld I gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Beteiligten dazu auf, Brücken zu bauen. „Die SPD braucht auch in Zukunft einen starken Parteivorsitzenden und einen starken Vizekanzler“, mahnte der designierte SPD-Vizevorsitzende in der „Bild“-Zeitung. Partei, Fraktion und SPD-Minister müssten nach dem Hamburger SPD-Parteitag „geschlossen“ auftreten können.

Bei dem Delegiertentreffen Ende Oktober soll die SPD über Becks Vorhaben abstimmen, das Arbeitslosengeld I (Alg I), dessen Bezugsdauer im Rahmen der Reformagenda 2010 gekürzt worden war, wieder länger zu zahlen. Müntefering hatte den Plan in den vergangenen Tagen massiv angegriffen und damit Spekulationen in Parteikreisen befeuert, er werde bei einem Parteitagsbeschluss gegen seinen erklärten Willen zurücktreten.

Diesen Befürchtungen trat Müntefering mit seiner Rede vor den SPD-Bundestagsabgeordneten am Dienstag entgegen, in dem er eine Einigung mit Beck in Aussicht stellte. Zugleich hielt er aber an seiner Kritik am Vorschlag Becks fest, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit zwölf (beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige) auf bis zu 24 Monate für Ältere zu verlängern.

Teilnehmern zufolge legte Müntefering der Fraktion ausführlich dar, warum er längere Arbeitslosengeldzahlungen „sachpolitisch und politisch-strategisch für den falschen Weg“ halte. Mit Blick auf die verbesserte Lage für Ältere am Arbeitsmarkt sagte er, gerade jetzt könne die SPD den Beweis für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktreformen führen. Nun müsse die SPD Priorität weiter darauf setzen, „dass Ältere in Arbeit kommen und nicht in Arbeitslosigkeit bleiben“, wurde der Arbeitsminister zitiert. Er lasse auch mit sich darüber reden, was zusätzlich unternommen werden könne, um dieses Ziel zu erreichen. Mit längeren Arbeitslosengeldzahlungen werde hingegen der Trend zur Frühverrentung befördert.

Erneut mahnte Müntefering die SPD, sich nicht von ihrem bisherigen Kurs abbringen zu lassen. „Wir dürfen uns nicht – nur weil uns die CDU links umkurvt – nach links schieben lassen“, warnte er. Die SPD müsse in der Tradition ihrer Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder „die ganze Breite des Spielfelds nutzen“. Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen sich Beck und Müntefering zu einem weiteren Gespräch treffen, nachdem sie bei einem Telefonat am vergangenen Wochenende keine Einigung erreicht hatten.

Als möglicher Kompromiss wurde am Dienstag in der SPD-Fraktion ein „Gesamtpaket“ gehandelt, das neben einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auch zusätzliche Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt beinhalten soll. Außerdem soll es nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß gesetzliche Regelungen als „Brandmauer“ gegen die Rückkehr des Trends zur Frühverrentung geben. Ein solches Gesamtpaket wünscht sich auch Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier: Er könne Becks Vorschlag mittragen, wenn er „in den richtigen Zusammenhang“ gesetzt werde. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob es mit der SPD einen Aufbruch zu alten Ufern gebe.“  

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