Politik : „SPD-Politik ist sozial nicht ausgewogen“

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wirbt für Korrekturen an der Agenda 2010

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Die Grünen haben bei der Europawahl deutlich zugelegt, den Einzug in den Erfurter Landtag aber knapp verfehlt. Trotzdem ein guter Tag für ihre Partei?

Wir haben in Thüringen um das Doppelte zugelegt, der enorme Einsatz hat sich gelohnt. Dennoch bleibt natürlich ein Wermutstropfen, weil es letztendlich wohl doch nicht ganz gereicht hat.

War die Schwarz-Grün-Debatte in den Tagen vor der Landtagswahl ein Fehler?

Solche Koalitionsdebatten sind meistens nicht hilfreich, schaffen keine Attraktivität. Wir müssen begründen, was wir für eine Politik machen wollen – und dann Koalitionsdebatten auf der Grundlage von tatsächlichen Ergebnissen führen.

Sieht es nun schlecht auch für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus?

Nein, das sehe ich nicht. Es ist eher ein Ansporn. Wir haben das Comeback in Thüringen hauchdünn verpasst. Es lohnt sich, jetzt alle Kräfte zu mobilisieren. Das Potenzial ist da.

Bisher sind die Grünen bei den Koalitionen in den Bundesländern ausschließlich auf die SPD festgelegt. Darf das ein Dauerzustand bleiben?

Darf es nicht, sollte es auch nicht. Ich habe nie etwas gegen schwarz-grüne Koalitionen gehabt und sehe das pragmatisch. Aber man darf solche Debatten erst führen, wenn es eine Grundlage dafür gibt und nicht spekulativ im Vorfeld einer Wahl. Sonst ist das gewinnabträglich.

Die PDS ist wieder erstarkt.

Das macht uns natürlich auch zu schaffen. Vielleicht hat uns auch das den Wiedereinzug in den Landtag vermasselt.

Es sah ja lange so aus, als ob die PDS nicht vom Stimmungstief der SPD profitieren kann. Warum jetzt diese Wende?

Wahlen zeigen das wirkliche Bild. Sie zeigen jetzt, dass die PDS davon profitiert, dass die SPD keine sozial ausgewogene Politik betreibt. Die SPD hat einen Denkzettel verpasst bekommen, das hat der PDS geholfen.

Die SPD steht sowohl in Thüringen wie im Europaparlament so schlecht da wie nie zuvor. Wie können die Sozialdemokraten aus dem Tief kommen?

Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei der Agenda 2010 schon so vorgegangen, dass die Reformen deutlicher verständlich und sozial ausgewogener sind. Die Leute müssen mitbekommen, dass von allen etwas verlangt wird – nicht nur von denen unten, sondern vor allen Dingen von den oberen Schichten. Das ist leider nicht der Fall. Jetzt geht es darum, vernünftige Korrekturen vorzunehmen.

Wird es dazu nach diesem 13. Juni Gespräche zwischen SPD und Grünen auch im Bund geben müssen?

Ich befürworte und hoffe das sehr. Ansonsten wüsste ich nicht, wie dieser Countdown bis 2006 aufzuhalten wäre.

Die Fragen stellte Matthias Meisner.

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