Politik: SPD-Politiker bietet Union neuen Atomdeal an

Berlin - Die offenbar sinkende Zustimmung der Bevölkerung zum Atomausstieg hat auch innerhalb der SPD eine Diskussion über die Zukunft der Kernkraft entfacht. Der frühere Forschungsminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mehr völlig ausgeschlossen. Eppler sagte dem „Spiegel“, die SPD solle eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zugestehen, wenn sie im Gegenzug gemeinsam mit der Union den Verzicht auf den Bau neuer Atommeiler ins Grundgesetz schreibe. „Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut.“

Eppler sagte, er sei bereit, darüber zu reden, „weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen“. Allerdings bezweifelte er, dass die Union zu einem solchen Kompromiss bereit sei. In Meinungsumfragen hatten sich zuletzt mehr Menschen skeptisch darüber geäußert, ob man angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes und der steigenden Energiepreise am Ausstiegskonsens, den die rot-grüne Regierung 2000 mit der Atomwirtschaft geschlossen hatte, festhalten kann. Die Berliner Energie-Wissenschaftlerin Claudia Kemfert hat die Regierung aufgefordert, auf den Meinungsumschwung mit einem „Atomkonsens II“ zu reagieren. Dessen ungeachtet demonstrierten am Samstag rund 700 Menschen gegen das Atommülllager Asse II bei Remlingen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigten ihre ablehnende Haltung, den bestehenden Konsens neu zu verhandeln. Heil sagte, es werde bei den Sozialdemokraten „keine Rolle rückwärts“ in dieser Frage geben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte er die Union eine „Atomsekte“. In ihrem Klimaschutzprogramm hatte die Union die Atomenergie als vorerst unentbehrlich zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes erklärt. Heil sagte, was in Deutschland am dringendsten gebraucht werde, seien Investitionen in „moderne Kraftwerkstechnik, erneuerbare Energien und Effizienz“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf der Regierung Untätigkeit vor. Sie halte an einem „faulen Kompromiss“ fest, während die Bevölkerung umdenke. „Die steigenden Energiepreise und die Klimabelastungen“, sagte Brüderle dem Tagesspiegel am Sonntag, „machen die Kernenergie wieder attraktiv“. Schwarz-Rot fehle ein Energiefahrplan. Darüber könne auch die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingesetzte Expertengruppe „Pepp“ nichts ändern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Brüderle vor, sie steuere das Land „sehenden Auges in eine Stromversorgungslücke“. Es sei an der Zeit, den grün-roten Stillstandsbeschluss bei der Kernenergie aufzuheben. „Die sicheren Kernkraftwerke müssen länger laufen können“, forderte der FDP-Politiker. Es sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, wenn Deutschland bald Atomstrom aus Osteuropa einkaufen müsse.