SPD-Politiker Christoph Strässer: Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück - auch wegen Asylpaket II

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, tritt wegen persönlicher Überlastung und aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition zurück. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster bezeichnete er das geplante Asylpaket II am Montag als „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“.
Gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete Strässer seinen Schritt dagegen nur mit zunehmender Arbeitsbelastung. Sie habe dazu geführt, dass er sich zwischen seinem Regierungsposten und seinem Bundestagsmandat entscheiden müsse.

Nach dpa-Informationen hat Strässer intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II stimmen zu wollen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung der SPD-Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab.

Strässer gehört dem Bundestag seit 2002 an und ist seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Linken, in der sich der linke Flügel der SPD-Fraktion organisiert.

Aus diesem Kreis soll offenbar auch Strassers Nachfolgerin stammen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt in der SPD die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler als Favoritin. Die 48-jährige aus Bayern sitzt seit 2004 für den Wahlkreis Traunstein im Bundestag und ist unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Über viele Jahre hat sie sich in der Entwicklungspolitik einen Namen gemacht, ist Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für das Thema und gehört dem erweiterten Fraktionsvorstand an.

Steinmeier dankte ihm für die unermüdliche Arbeit

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Brief an Steinmeier schreibt Strässer, er könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. „Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen.“

Strässer scheidet nun zum Monatsende aus dem Amt. Steinmeier dankte ihm für seine „unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit“. Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. „Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte“, heißt es in einer Erklärung Steinmeiers.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauerte den Rücktritt Strässers. „Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen“, sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt „folgerichtig“. (dpa)