Politik: SPD-Politiker fordern Kurskorrektur

Berlin (asi/bib/csl). In der SPD wächst der Druck, Kurs und Erscheinungsbild der Regierung zu korrigieren. Angesichts drohender Wahlniederlagen forderten vor allem SPDLandespolitiker von Partei- und Regierungschef Gerhard Schröder mehr Rücksicht auf die eigene Wählerschaft. Auch über personelle Veränderungen wird inzwischen in der SPD debattiert. In die Kritik gerät vor allem Generalsekretär Olaf Scholz. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte dem Tagesspiegel: „Der Link zwischen SPD und Regierung stimmt nicht mehr.“ Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering verteidigten ihren Reformkurs.

Offene Kritik am Regierungskurs kam aus Nordrhein-Westfalen, das vor Kommunal- und Landtagswahlen steht. Landesparteichef Harald Schartau sagte dem „Handelsblatt“: „Die Schlagzahl ist zu hoch.“ Die Menschen brauchten Zeit, um die Richtung zu begreifen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte, wenn die Regierung ihre Politik nicht nachvollziehbar mache, „sind die, die wir mitnehmen müssen, nicht mehr auf unserer Seite.“ Auch müsse die Umsetzung sorgfältiger geschehen.

Aus den Ländern wurde zum einen der Ruf laut, sich an die nicht umgesetzten Beschlüsse des Bochumer Parteitags zur Erbschaftsteuer oder Ausbildungsumlage zu erinnern. Mehrere Landespolitiker äußerten im Gespräch mit dem Tagesspiegel aber auch die Erwartung, dass in Berlin personelle Veränderungen vorgenommen werden. „Wenn die nach (der Bürgerschaftswahl in) Hamburg nichts machen, kann man froh sein, wenn das Jahr um ist“, sagte ein SPD-Funktionär. Kritik entzündet sich vor allem an Scholz, aber auch an Ministern wie Manfred Stolpe und Edelgard Bulmahn, die als überfordert eingeschätzt werden.

Nahles forderte ein Umsteuern in der Reformpolitik: „Wir brauchen mehr Klarheit und Perspektiven.“ Dies bedeute nicht, den Kurs der Agenda 2010 zu verlassen. Vielmehr müsse Schröder die „Einheit von Gerechtigkeit und Innovation“ deutlicher machen. Um bei der Rentenreform untere und mittlere Einkommen nicht zu sehr zu belasten, müsse die Regierung mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der gesetzlichen Rente gleichzeitig die private Altersvorsorge für Kleinverdiener stärker unterstützen. Dazu müsse die Förderung der Riester-Rente auf untere und mittlere Einkommen konzentriert werden. Auch Kürzungspläne bei der Förderung der Betriebsrenten seien zu prüfen. „Insgesamt darf das Rentenniveau nicht sinken“, sagte Nahles.

Schröder kritisierte in der „Zeit“, die derzeitige Debatte gehe am Kern vorbei. Zehn Euro Praxisgebühr seien keine „Schicksalsfrage der Nation“. Fraktionschef Müntefering erteilte einem Kurswechsel aus Angst vor Wahlniederlagen eine Absage.

Bei einer umstrittenen Reformmaßnahme will die Regierung nachbessern. Rückwirkend zum 1. Januar sollen auch Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag von 1308 Euro nutzen können, in deren Haushalt andere Erwachsene – etwa Eltern oder Kinder über 18 Jahren – leben. Das war wegen einer kürzlichen Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Die Entlastung gibt es aber nicht, wenn Alleinerziehende in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

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