Politik: SPD-Politiker: Nahles soll verzichten „Keine Kandidatur gegen Münteferings Votum“

Berlin - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Vorstands haben führende Sozialdemokraten die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, zum Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des SPD-Generalsekretärs aufgefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler appellierte im Tagesspiegel an Nahles, „nicht gegen das Votum des Parteivorsitzenden anzutreten“. SPD-Chef Franz Müntefering will dem SPD-Vorstand den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel vorschlagen. Das Spitzengremium beschließt an diesem Montag seine Personalempfehlung an den SPD-Bundesparteitag, auf dem Mitte November in Karlsruhe die SPD-Führungsriege neu gewählt wird. Bereits am Sonntagabend befasste sich das SPD-Präsidium mit dem Streit.

SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner, die dem rechten Parteiflügel angehört, warnte vor einer Kampfabstimmung im Vorstand. Dem Tagesspiegel sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin: „Das ist schlecht für alle Beteiligten und damit für die SPD. Nahles sollte uns das ersparen.“ Stiegler rief Nahles dazu auf, sich andere Aufgabenschwerpunkte zu suchen. „Es gibt genug Arbeit und genug Profilierungsmöglichkeiten an anderen Stellen, etwa in der Fraktion und im Parteipräsidium.“

Der Sprecher der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, brachte unterdessen erneut einen möglichen Rücktritt Münteferings ins Spiel. Alle Beteiligten müssten sich die Folgen einer Abstimmungsniederlage seines Kandidaten Wasserhövel klar machen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Parteivorsitzender sich in einer solchen elementaren Frage im Vorstand überstimmen lässt, ohne die Konsequenzen zu ziehen“, sagte Kahrs. Die SPD könne es sich mitten in den Koalitionsverhandlungen und vor Beginn eines schwierigen Regierungsbündnisses mit der CDU nicht leisten, „unseren Parteivorsitzenden zu schwächen“, sagte Kahrs weiter. Eine Niederlage von Wasserhövel und damit von Müntefering erschien am Wochenende keineswegs ausgeschlossen. Nahles kann im Vorstand mit bis zu 22 Stimmen rechnen. Das Gremium umfasst nach dem Rückzug der früheren Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, noch 44 Mitglieder. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vorstandsmitglied Constanze Krehl werden nach eigenen Angaben nicht an der Sitzung teilnehmen. Zu weiteren Absagen konnte die SPD am Sonntag keine Auskunft geben.