Politik : SPD-Politiker:Nur noch ein Kreuzchen Wiefelspütz will kein Stimmensplitting mehr

Berlin - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zweistimmensystem abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern, sagte Wiefelspütz. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum Wahlrecht in der vorigen Woche in diese Richtung gewiesen. Ob die Sozialdemokraten die Abkehr vom Zwei-Stimmen-System offiziell zu ihrer Linie erklären, ist unklar, weil die internen Abstimmungen noch laufen. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. Das Stimmensplitting fördert Überhangmandate, wenn Anhänger der großen Parteien die Erststimme der eigenen Partei geben, mit der Zweitstimme aber kleinere Parteien wählen. Dadurch können sie ihrer Partei einen Vorteil verschaffen. Eingeführt wurden Erst- und Zweitstimme 1957. Bei den ersten beiden Bundestagswahlen war nur ein Kreuzchen möglich. afk

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