Politik : SPD-Politiker: Stefani ist fehl am Platz

Auch Oppositionsabgeordnete fordern Rücktritt des Staatssekretärs / Für Stiegler ist er „ein Granaten-Depp“

Hans Monath

Berlin. In der Debatte um die Attacken des römischen Staatssekretärs Stefano Stefani auf deutsche Touristen schlagen deutsche Regierungs- und Oppositionspolitiker nun eine härtere Tonlage an als das Kanzleramt. Während sich ein Sprecher Schröders nach den reumütigen Tönen aus Rom vorsichtig optimistisch äußerte, gab Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Hoffnung Ausdruck, Stefani werde „aus dem Verkehr gezogen“. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel, er sei überzeugt, die italienische Regierung werde einsehen, dass der für Tourismus zuständige Staatssekretär „schon im Eigeninteresse abgelöst werden muss". Wer seine Hauptkunden beleidige, müsse ein „Granaten-Depp" sein. „Von daher ist er fehl am Platz", sagte Stiegler. Auch der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze, forderte Stefani zur Aufgabe seines Amtes auf. „Ein Tourismus-Staatssekretär, der einen solchen Unsinn über seine Gäste verbreitet, kann sinnvollerweise nur noch zurücktreten", sagte Hintze dem Tagesspiegel. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker die Drohung des Bundeskanzlers, seinen Urlaub in Italien abzusagen. „Ich finde diese Drohung albern", sagte Hintze. Schröder hat bisher nicht deutlich gemacht, ob er sich nun doch in Italien erholen will. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer stellte ebenfalls die Befähigung Stefanis für ein Regierungsamt infrage und legte nahe, ihn zu entlassen: „In der Tat muss sich der italienische Ministerpräsident die Frage stellen, welche Leute er in seinem Kabinett beschäftigt", sagt er .

Die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), verlangte eine „vernünftige Entschuldigung" des Staatssekretärs persönlich und warnte, die italienische Regierung müsse aufpassen, dass sie ihr Image „nicht völlig ruiniert“. Stefani will sich indes nicht entschuldigen und sieht sich als Opfer einer Verschwörung: Jemand habe überlegt, „eine neue Front aufzumachen, um die deutsch- italienischen Beziehungen zu verhärten, nachdem Berlusconi nicht einen Millimeter zurückgewichen war“, sagte Stefani in einem Interview in Anspielung auf den Streit um den Nazi-Vergleich des Regierungschefs. Am Dienstag bekräftigte er: „Ich werde keinesfalls um Entschuldigung bitten.“

Unterdessen streiten deutsche Politiker darüber, ob trotz Berlusconis Verhalten gegenüber dem Europäischen Parlament die Verträge über die EU-Verfassung im Frühjahr kommenden Jahres in Rom unterzeichnet werden sollten. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erhielt Unterstützung für ihre Forderung, die Zeremonie an einem anderen Ort abzuhalten. „Ich finde es eine unerträgliche Vorstellung, dass dieses großartige und historische Projekt mit dem Namen und dem Bild Berlusconis verbunden sein könnte", sagte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer dem Tagesspiegel. Dagegen sagte Hintze, die Forderung nach einem anderen Unterzeichnungsort sei „eine totale Überreaktion". „2000 Jahre europäischer Kulturgeschichte und ein halbes Jahrhundert erfolgreicher europäischer Integration wiegen schwerer als zwei inakzeptable Politikeräußerungen." Auch der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, warnte vor einer Verlegung: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das ausgesprochen kontraproduktiv.“

DER STREIT ZWISCHEN ITALIEN UND DEUTSCHLAND

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