Politik : SPD-Politiker verhaftet

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Köln (dpa). Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind am Donnerstag drei Beschuldigte verhaftet worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther und den Viersener „Müllkönig“ Hellmut Trienekens. Trienekens und Wienand wird demnach Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, Rüther Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Rüther ist die politische Schlüsselfigur im Kölner SPD-Spendenskandal. Mit dem Rücktritt des 51 Jahre alten Politikers von allen SPD-Ämtern waren Anfang März die Vorgänge um den rund 400 Millionen Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage und um verdeckte Parteispenden aufgeflogen. Trienekens soll sich mit zwei anderen Top- Managern abgesprochen haben. Unter „wesentlicher Mitwirkung des Beschuldigten Wienand“ sei die Auftragsvergabe nach einer „Angebotsmanipulation“ erfolgt.

Die Haftbefehle wurden laut Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Köln erlassen. Hintergrund sind den Angaben zufolge Schmiergeldzahlungen von gut elf Millionen Euro, die von der Anlagenbaufirma Steinmüller im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage gezahlt worden sein sollen. Davon sollen Trienekens zwei Millionen Mark und Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Rüther soll 1995 und 1998 in seinem Büro von einer weiteren Beschuldigten in dem Korruptionsskandal jeweils eine Million Mark in bar erhalten haben. Das Geld sei offenbar für Rüthers Unterstützung beim Bau der Anlage geflossen, teilte die Staatsanwaltschhaft mit. Bislang sei unklar, ob Rüther die zwei Millionen Mark ausschließlich für die Parteiarbeit oder auch zu seinem eigenen Nutzen verwandt habe.

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