• SPD-Politiker wollen Konjunktur mit Gold ankurbeln Scheer und Gabriel für Auflösung des Bundesbankschatzes

Politik : SPD-Politiker wollen Konjunktur mit Gold ankurbeln Scheer und Gabriel für Auflösung des Bundesbankschatzes

Antje Sirleschtov

Berlin . Der Streit in der SPD um die Reformpläne der Bundesregierung hält weiter an. Neben dem Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni, der am vergangenen Montag vom Parteivorstand beschlossen wurde, und den fünf eingesetzten Arbeitsgruppen zur Klärung von Detailfragen wurden am Freitag noch weitere Forderungen laut. So verlangte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß von der Bundesregierung die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen. Das Vorhaben, das im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes von der Union blockiert wurde, müsse zur Stabilisierung der Steuereinnahmen wieder aufgegriffen werden, meinte Poß. Nach Auskunft des Finanzministeriums hätten sich bei den Unternehmen rund 260 Milliarden Euro Verlustvorträge angesammelt, die nach geltendem Recht mit Gewinnen verrechnet werden können. Forderungen des nordrhein-westfälischen Regierungsschefs Peer Steinbrück (SPD) zur Überprüfung der Steuersubventionen für Nacht- und Feiertagsarbeit erteilte die Bundesregierung am Freitag allerdings eine Absage. Steinbrück dementierte inzwischen, dies überhaupt gefordert zu haben.

Bereits in der kommenden Woche will die SPD-Finanzarbeitsgruppe wesentliche Änderungen am Zinsabgeltungssteuer-Gesetz vorschlagen. Wie es hieß, wolle man Finanzminister Hans Eichel (SPD) bewegen, den pauschalen Steuersatz von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Eichels Entwurf hatte zu heftigem Protest in der Partei geführt, weil dem Staat damit Steuereinnahmen verloren gehen.

Am Freitag hat die Saar-SPD ein Positionspapier vorgelegt, in dem Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen statt einer Senkung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen wird. Zudem werden eine private Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer verlangt.

Nach Informationen des Tagesspiegels wollen die SPD-Vorstandsmitglieder Sigmar Gabriel und Hermann Scheer am Montag eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die Auflösung der Goldreserven der Bundesbank und die Initiierung eines Konjunkturprogrammes in einen Antrag zum Sonderparteitag zu fassen. DGB-Chef Michael Sommer hat den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigt. „Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, aber der Sozialstaat darf seine Seele nicht verlieren“, sagte Sommer am Freitag.

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