Politik : SPD-Politiker wollen Rauchen in Berlins Kneipen komplett verbieten

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Berlin - In Berlins rot-roter Regierungskoalition bahnt sich eine Kontroverse um das geplante Nichtraucherschutzgesetz an. Gesundheitspolitiker der SPD halten den von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) vorgelegten Gesetzentwurf für nicht ausreichend. Sie lehnen das Vorhaben ab, in Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiterhin zu genehmigen.

„Wir wollen eine konsequente Regelung ohne Raucherräume“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Stefanie Winde, dem Tagesspiegel. Diese Position wird in der Fraktionsführung als potenziell mehrheitsfähig eingeschätzt. Derzeit arbeitet die Berliner Landesregierung unter Regie der Gesundheitsverwaltung an den letzten Details des Gesetzes, das bis zum Juli im Senat und danach im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Hier hat die rot-rote Koalition eine Mehrheit von nur drei Stimmen gegenüber der Opposition. Nach bisheriger Planung soll das Gesetz – wie in vielen anderen Bundesländern – zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Dabei setzt Berlin bislang auf eine einheitliche Regelung mit dem Nachbarland Brandenburg – was mit dem jetzt geforderten totalen Rauchverbot für Berlins Kneipen vom Tisch wäre. lvt

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