Politik : SPD-Politiker wollen Rente selbst zahlen Junge Abgeordnete für Reform der Versorgung

Hans Monath

Berlin - Durch einen Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf die bisherige Form ihrer Altersversorgung will die Netzwerk-Gruppe junger SPD-Parlamentarier in Zeiten unbequemer Sozialreformen verlorenes Vertrauen für die Volksvertreter zurückgewinnen. „Wir können im Bundestag nur dann Härten und Zumutungen für andere Menschen beschließen, wenn wir uns selbst als Abgeordnete von unbequemen Entscheidungen nicht ausnehmen“, sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange dem Tagesspiegel. Die von der Gruppe vorgeschlagene Neuregelung sei „auch ein Beitrag, um die Reformen glaubwürdiger vertreten zu können“. Bislang erhalten Parlamentarier nach frühestens zwei Legislaturperioden eine Altersversorgung vom Bundestag, für die sie keine eigenen Beiträge leisten. Sie wird von vielen Sozialwissenschaftlern als stark überhöht kritisiert.

Nach den Vorstellungen der Netzwerker sollen Bundestagsabgeordnete künftig wie die Mehrheit der Bürger ihre Altersversorgung eigenverantwortlich absichern, wobei sich die Höhe ihrer Beiträge an der Bemessungsgrenze für gesetzlich Rentenversicherte orientiert. Den Arbeitgeberanteil soll der Bundestag übernehmen. Rund 500 Euro müssten die Parlamentarier künftig für diese eigene Alterssicherung aufbringen.

Da es gegen eine gesetzliche Versicherung der Volksvertreter verfassungsrechtliche Bedenken gebe, müssten auch andere Varianten geprüft werden, sagte Lange.Es sei denkbar, dass den Abgeordneten freigestellt werde, sich selbst zu versichern oder dass sie verpflichtet würden, eine vom Bundestag bestimmte Versicherung abzuschließen. Gerade wegen der Vertrauenskrise der Politik sei er zuversichtlich, dass die Versorgungsreform eine Mehrheit finde, obwohl sie erstmals keine Diätenerhöhung vorsehe, sagte Lange.

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