Politik : SPD-Politiker zeigen sich selbst an

Jürgen Zurheide

In der Kölner SPD-Spendenaffäre liegen dem Finanzamt 24 Selbstanzeigen von SPD-Politikern vor. Sie haben zwischen 1994 und 1999 zweifelhafte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 187 100 Mark beim Finanzamt eingereicht. Das geht aus einer Liste der Finanzbehörden hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Allein der frühere Kölner Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, hat demnach in den Jahren 1994 bis 1998 Quittungen über 22 000 Mark geltend gemacht. Das Kölner Finanzamt wollte die Angaben mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Anfang März war bekannt geworden, dass in der Kölner SPD illegal Großspenden gestückelt und für die Teilbeträge fingierte Quittungen an Parteimitglieder oder deren Verwandte ausgestellt worden waren. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hatte unter anderem die Müllentsorgungs-Firma Trienekens mit 200 000 Mark und die RWE-Tochter Hochtief mit 50 000 Mark als Spender genannt.

Ein Teil der SPD-Politiker, die die fingierten Spendenquittungen erhalten hatten, hatte sich bereits am 1. März angezeigt, einen Tag bevor die Kölner SPD offiziell von ihrem Ex-Fraktionschef Rüther über die illegale Spendenpraxis in der Partei informiert wurde. Grafik: Selbstanzeigen der SPD Unterdessen wird der innerparteiliche SPD-Streit um die Aufklärung schärfer. In der Partei besteht der Verdacht, dass auch die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler (SPD) gefälschte Spendenquittungen beim Finanzamt eingereicht hat. Deshalb hat sie NRW-Landeschef Harald Schartau vor die von dem ehemaligen Bundesbildungsminister Jürgen Schmude geleitete Untersuchungskommission zitiert. Kever-Henseler warf der SPD-Spitze am Dienstag öffentliche Vorverurteilung vor und verlangte von Schartau eine Entschuldigung für die "ungerechtfertigten öffentlichen Vorwürfe". Kever-Henseler will deshalb nicht vor der parteiinternen Untersuchungskommission erscheinen. In diesem Fall werde gegen sie ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, teilte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek mit.

Kever-Henseler sagte, sie könne nicht ausschließen, dass ihr eine fingierte Spendenquittung über 3000 Mark (1534 Euro) "per Post untergeschoben" worden sei. Auf einer internen Liste der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Köln ist die Abgeordnete aber unter dem Datum vom 1. März 2002 mit einer Selbstanzeige über 3000 Mark wegen einer Spendenquittung aus dem Jahre 1996 vermerkt. Sollte sie sich wirklich schon am 1. März angezeigt haben, müsste sie einen frühzeitigen Hinweis bekommen haben. Der Kölner Schuldezernent und Ehemann der Landtagsabgeordneten, Andreas Henseler, erhob weitere Vorwürfe gegen die Landespartei: Es sei ein "Klima öffentlichen Generalverdachts" entstanden. Das Ehepaar kündigte an, seine Steuerakte dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss zugänglich zu machen.

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