Politik : SPD poltert gegen Wirtschaft

Fraktionsvize nennt Äußerungen der Industrie zum Standort Deutschland Hetze

H. Monath[R. v. Rimscha],M. Peters[R. v. Rimscha],A. Sirlesch

Berlin. Der Streit zwischen der deutschen Wirtschaft und den Regierungsparteien hat sich am Dienstag verschärft. Die SPD warf Unternehmensverbänden, die nicht auf eine „bessere Politik“ in Berlin warten wollen und daher mit der Abwanderung von Firmen ins Ausland drohen, mangelnden Patriotismus vor. Industrievertreter bezichtigten dagegen ihrerseits Rot-Grün, Arbeitsplätze zu vernichten. Bundeskanzler Gerhard Schröder war bemüht, den Streit zu dämpfen. Von H. Monath, M. Peters, R. v. Rimscha und A. Sirleschtov

Auslöser des jüngsten Patriotismus-Streits war DIHK-Chef Ludwig Georg Braun, der im Tagesspiegel die Wirtschaft aufgefordert hatte, die EU-Osterweiterung zu nutzen. Im Zusammenhang mit seinem Aufruf, nicht auf eine bessere Politik der Regierung zu warten, war dies als Appell an die Industrie verstanden worden, Jobs ins Ausland zu verlagern. Schröder hatte Brauns Haltung als „unpatriotisch“ gerügt. In einem Telefonat mit dem DIHK-Chef war er dann allerdings bemüht, die Wogen zu glätten. Schröder habe sich von „Aufgeregtheiten in der SPD“ distanziert, hieß es. Im ZDF sagte der Kanzler dann am Abend: „Ich finde, Verbandspräsidenten sollten zurückhaltend sein“.

Andere SPD-Politiker blieben bei ihrer Kritik. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel, es sei „eine Schweinerei“, wenn Unternehmerverbände dazu aufriefen, dem eigenen Land zu schaden. Braun betätige sich „hetzerisch“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter rügte, Brauns Haltung sei „vaterlandslos“. Andrea Nahles, Mitglied im SPD-Parteivorstand, sagte, Brauns Drohung sei eine Erpressung, um Zugeständnisse beim Emissionshandel zu erreichen. „Das ist nicht unpatriotisch, sondern kurzsichtig und unklug“, sagte sie.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf seinerseits Rot-Grün vor, „vaterlandslos und unpatriotisch“ zu sein, indem sie Firmen ins Ausland trieben. Industriepräsident Michael Rogowski rügte vor allem den Kurs von Umweltminister Jürgen Trittin. „Die Arbeitslosigkeit, die so entsteht, hat eine Farbe: Sie ist grün“, sagte Rogowski der „FAZ“.

Regierungsintern sind weniger Abwanderungsabsichten der Wirtschaft als vielmehr die wirtschaftspolitischen Positionen von Minister Wolfgang Clement umstritten. Vor der Regierungserklärung Schröders am Donnerstag zur Fortführung der Agenda 2010 und zur Innovation wurde heftige Kritik am Konfrontationskurs Clements gegen Trittin laut. Clement falle in die Grabenkämpfe der 70er Jahre zurück, wenn er die Ökologie als Bremse des Wachstums bezeichne, kritisierten Spitzen-Grüne. Fraktionschefin Krista Sager nannte Clements Appell, mehr über Wachstum als über Begrenzung zu sprechen, einen „Rohrkrepierer“.

Clement und Trittin streiten öffentlich über den Emissionshandel. Ein weiteres Krisengespräch beider Minister am Montagabend brachte erneut keine Einigung. Clement sagte anschließend, Deutschlands Vorreiterrolle im Umweltschutz dürfe „kein Alleingang“ werden, und er wolle nicht „der Killer der Wirtschaft“ werden. Zugleich nahm Clement Braun gegenüber dem Vorwurf mangelnder Vaterlandsliebe in Schutz.

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