Politik : „SPD-Programm kein Hort linker Rhetorik“ Gabriel will bei Neufassung

mehr Praxis und Realismus

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Berlin (rvr). Der SPDFraktionschef in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, hat seine Partei dazu aufgerufen, den Streit über ein neues Grundsatzprogramm beizulegen. „Jede Festlegung ist Unsinn“, sagte er dem Tagesspiegel zur Debatte über das Ausmaß, in dem das bisherige Berliner Programm erneuert werden muss. Ursprünglich war ein völlig neues Papier geplant gewesen; Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte dies jüngst infrage gestellt. „Ob 20, 40 oder 60 Prozent neu geschrieben werden müssen, ist jetzt nicht zu beantworten“, sagte Gabriel.

Die Parteilinke freue sich indes zu früh, wenn sie glaube, unter der neuen Parteiführung werde das Programm „ein Hort linker Rhetorik bleiben“, während „allein die Regierung für Praxis und Realismus zuständig“ sei. Ziel der Neufassung dürfe nicht sein, „die 68er-Generation von der Pflicht zum Umdenken zu befreien“. Sowohl ältere als auch jüngere Sozialdemokraten müssten sich in einem neuen Programm wiederfinden, das „sicher nicht nur das Berliner Programm mit ein paar Korrekturen“ sein werde.

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