Politik: SPD: Projekte gegen rechts müssen bleiben

Berlin - Nach dem brutalen Überfall auf den Deutschafrikaner Ermyas M. in Potsdam wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus nicht zurückzufahren. „Kürzungen sind mit der SPD nicht zu machen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, dem Tagesspiegel. Dies sei auch die Position von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Tat als „abscheulich, brutal und menschenverachtend“.

Im Ansatz des Familienministeriums für das Jahr 2007 sind für Projekte gegen Extremismus 19 Millionen Euro vorgesehen. Anders als bisher sollen sie aber nicht nur für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus sowie gegen die Verbreitung des Islamismus ausgegeben werden. SPD- Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, Projekte gegen Islamismus seien „politisch unterstützenswert“, dürften aber „nicht zu Lasten von Programmen gegen rechts gehen“. Regierungssprecher Thomas Steg lehnte eine Festlegung auf eine unveränderte Förderung ab. Die Regierung werde der überdurchschnittlichen Gefährdung Jugendlicher durch den Rechtsextremismus aber Rechnung tragen und bei den Beratungen für den Etat 2007 ein „deutliches Zeichen“ setzen.

Der 37-jährige Ermyas M. schwebt weiter in Lebensgefahr. Die Ermittler gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Die Polizei hatte die Stimmen der Täter im Internet veröffentlicht. Sie waren aufgezeichnet worden, weil M. kurz vor dem Überfall seine Frau anrufen wollte. has

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