Politik : SPD räumt Fehler im Gesetzesverfahren ein: Es sei auch Verunsicherung produziert worden

Andreas Hoffmann

Trotz heftiger Kritik sieht die Opposition auch Vorteile beim geplanten Gesetz zur Scheinselbstständigkeit. Wie der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer am Freitag in einer Bundestagsdebatte sagte, befinde sich die Regierung mit dem Vorhaben "teilweise auf richtigem Wege". Das Gesetz sei besser als die bestehende Rechtslage. Dennoch sei es immer noch zu kompliziert und zu bürokratisch, und habe viele Selbstständige verunsichert: "Das ist ein Symbol für den Pfusch von Rot-Grün."

Die Koalition verteidigte den umstrittenen Entwurf. Die grüne Sozialexpertin Thea Dückert warf der Union vor, vor den Schwierigkeiten zurückgeschreckt zu sein. "Sie haben sich an das Problem Scheinselbstständigkeit nicht getraut, sondern es ausgesessen", sagte sie. Die Arbeitgeber hätten immer mehr ihrer Angestellten in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Sozialabgaben zu sparen. Ähnlich argumentierte die SPD-Abgeordnete Birgit Roth. Sie räumte aber auch Fehler im Gesetzesverfahren ein: "Wir haben da Verunsicherung produziert."

Mit dem Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit will die Regierung die Flucht aus der Sozialversicherung stoppen. Viele Arbeitgeber drängen aus Kostengründen ihre Beschäftigten in das freie Unternehmertum. Dadurch sparen die Firmen Sozialabgaben, weil Freiberufler nicht der Versicherungspflicht unterliegen, sondern für sich selber vorsorgen müssen - etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung. So werden etwa auf Baustellen Arbeiter zu Subunternehmern erklärt, um so Tariflohn, Kündigungsschutz und Sozialbeiträge zu umgehen.

Mit ihrem ersten Gesetz hatte die Regierung für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Viele Firmen entzogen Selbstständigen ihre Aufträge, weil sie fürchteten, Sozialbeiträge nachzahlen zu müssen. Deshalb legte die Koalition kaum ein Jahr später eine Novelle vor. Im Prinzip sehen die Änderungen eine großzügigere Definition von Selbstständigkeit und einige Ausnahmen für Existenzgründer vor. Der Gründer hat in der Startphase eine Schonfrist von drei Jahren, in denen er keine Rentenbeiträge zahlen muss. Wer schon selbstständig ist, kann auch andere Formen der Altersvorsorge geltend machen. Anstelle von Rentenversicherungsbeiträgen werden auch Lebensversicherungen, Immobilien- und Wertpapierbesitz anerkannt.

Schließlich gilt als Scheinselbstständiger künftig nur, wer drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt: er beschäftigt keine Angestellten (mitarbeitende Familienmitglieder zählen teils dazu), er arbeitet auf Dauer nur für einen Auftraggeber, die entsprechende Tätigkeit wird beim Auftraggeber durch abhängig Beschäftigte ausgeübt, das Handeln als Unternehmer ist nicht erkennbar, die Tätigkeit wurde zuvor als abhängig Beschäftigter ausgeübt.

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