Politik: SPD-Rebellen bieten Kompromiss an

Berlin (Tsp). Der Prominenteste unter den Initiatoren des SPDMitgliederbegehrens bietet dessen Einstellung an, falls der Parteilinken beim Sonderparteitag am 1. Juni eine „Brücke“ gebaut wird. Ex-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, würde „ein Fundament von Grundpositionen“ zum Umbau des Sozialsystems beschlossen, „das sozialdemokratischen Zielen entspricht“, würde dies „auch so manche andere Maßnahme überflüssig machen“, zum Beispiel das Mitgliederbegehren. Im Streit um die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisierte die Union ihre Unterstützung.

Was von den Plänen in die richtige Richtung gehe, „tragen wir mit“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, Rot-Grün dürfe sich nicht auf die Union verlassen, sondern brauche eine eigene Mehrheit im Bundestag. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel rügte, Schröder habe mit seiner Politik die Menschen nicht erreicht. Er warf sowohl der Parteiführung als auch der SPD-Linken vor, eine „Kamikaze-Strategie“ zu fahren.

Schreiner kritisierte: „Seit Lafontaine nicht mehr da ist, ist die SPD in einer Schieflage.“ Innovation und Gerechtigkeit in einer Person, der des Kanzlers, zu bündeln, sei nicht gelungen. Die SPD brauche ihre Linke. „Ein Vogel, dem sie einen Flügel abschneiden, kann nicht fliegen.“ Auch dürften die Regierungspläne zur Reform der Sozialsysteme nicht pauschal zur Abstimmung gestellt werden. „Eine Politik des Alles oder Nichts führt in die Sackgasse. Integration ist das Gebot der Stunde“, sagte Schreiner. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: „Die SPD ist eine Mitgliederpartei und keine Wachkompanie, die Positionen der Regierung und der Parteiführung kritik- und kommentarlos eins zu eins akzeptiert.“ Als erster Gewerkschaftsführer stellte sich der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hinter die Kanzlerpläne.

Energisch verwahrte sich Schreiner gegen den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, die Rebellen hätten die Führung „hintergangen“. Dem Kanzler warf Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, den Bruch von Wahlversprechen vor. Er forderte eine „massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen“, den vorübergehenden Abschied von den Maastrichter Stabilitätskriterien und vorgezogene Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen.

Auch Mitglieder der Rürup-Kommission warnen vor Sozialkürzungen ohne konjunkturstützenden Ausgleich. So sagte der Berliner Ökonom Gert Wagner: „Durch die kurzfristigen Reformpläne wird die private Kaufkraft weiter deutlich geschwächt.“ Rentner müssen sich ab 2004 auf stärkere finanzielle Einbußen einstellen. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag arbeitet die Rürup-Kommission an einer neuen Rentenformel. Außerdem spricht sich eine Mehrheit des Gremiums dafür aus, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben.

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