Politik: SPD-Rebellen wollen kämpfen – und bleiben

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat am Montag in Einzelgesprächen einen „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach seine Parteizentrale reformkritische SPD-Bundestagsabgeordnete als Kandidaten für eine mögliche Linkspartei unter dem früheren SPD-Chef Lafontaine identifiziert hat. In Telefonaten mit Betroffenen versicherte Müntefering, er könne sich nicht erklären, wie der Bericht zustande gekommen sei. Dem „Spiegel“ zufolge sieht das Willy-Brandt-Haus bei den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Fritz Schösser die Gefahr eines Wechsels.

In Gesprächen mit Schreiner und Schösser beteuerte Müntefering, die Darstellung entspreche nicht den Tatsachen. „Er dementierte das als frei erfunden“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Zu den wiederkehrenden Spekulationen über seinen Austritt aus der SPD erklärte der Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation: „Wir setzen auf eine deutliche Kurskorrektur der SPD.“ Der bayerische DGB-Chef Schösser sagte, er liege in der politischen Bewertung der Arbeitsmarktreformen zwar eng bei Oskar Lafontaine. „Aber ich will weder den Kanzler stürzen noch die SPD verlassen.“

Die bayerische SPD-Abgeordnete Skarpelis-Sperk kündigte an, „in dieser SPD für soziale Verbesserungen zu kämpfen“. Sie rief die SPD-Führung zur Umkehr auf: „Wenn 100 000 Mitglieder die SPD verlassen und bei Wahlen Regierung und Partei abgestraft werden, muss man überlegen, ob es noch ein demokratisches Verhalten ist, den Volkswillen permanent zu ignorieren.“ Die SPD-Politik führe „nicht zu weniger Arbeitslosigkeit und einer Konsolidierung der Staatsfinanzen, sondern zum Gegenteil“. Unterdessen kündigten vier Vorstandsmitglieder der rheinland-pfälzischen „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ihren Austritt aus der SPD an.