Politik: SPD-Rechte will Unternehmer schnell entlasten Seeheimer Kreis unterstützt Clement: Steuerreform muss noch vor der Wahl 2006 kommen

Berlin – Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit haben sich der rechte SPD-Flügel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür ausgesprochen, das Reformtempo beizubehalten. „Wir werden die Wirtschaftspolitik stärker in den Fokus stellen müssen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, nach einer Strategiesitzung am Wochenende. Clement sagte bei dem Treffen nach Angaben von Teilnehmern, bei den Menschen dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Prozess der Agenda 2010 sei bereits abgeschlossen.

Nach Angaben des SPD-Politikers Hübner arbeitet eine Arbeitsgruppe seiner Fraktion an kurzfristigen Vorschlägen, um die Investitionstätigkeit in Deutschland anzuregen. So sollten die Hemmnisse für die Kooperation von öffentlicher Hand und Privatunternehmen bei Investitionsvorhaben verringert werden.

Hübner forderte, erste Schritte einer Unternehmenssteuerreform schon vor der Bundestagswahl 2006 umzusetzen. „Wir können uns das Thema nicht für den Wahlkampf aufheben“, sagte Hübner dem Tagesspiegel. Er äußerte die Hoffnung, dass die Fünf Weisen ihr Gutachten mit Vorschlägen für einen Umbau der Unternehmensbesteuerung bereits im Sommer und nicht erst zum Jahresende vorlegen. Der Seeheimer Kreis stellte sich damit gegen den Kanzler und hinter Clement, der schnelle Reformschritte noch vor 2006 angemahnt hatte. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering hatten sich, unterstützt von Gerhard Schröder, gegen Schnellschüsse ausgesprochen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bezeichnete die mehr als fünf Millionen Arbeitslosen als „Schock und dringendes Signal zum Handeln“. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Von selber wird am Arbeitsmarkt nicht viel passieren.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, „Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten“. Das dürfe jedoch nicht zu erneuten Kürzungen bei den Sozialleistungen führen, sondern müsse durch Steuern ausgeglichen werden. „Wir brauchen außerdem eine gerechte Steuerreform, welche die Reichen und die profitablen Konzerne angemessen beteiligt“, forderte die DGB-Vize.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hingegen verlangte von der Bundesregierung mehr Einsatz für deutsche Unternehmen. Die Abgaben in Deutschland seien „im Vergleich zu anderen“ nicht so gesenkt worden, „dass unser Mittelstand in Deutschland wirklich eine Chance hat“, sagte sie im Deutschlandfunk. Konkrete Vorschläge machte sie aber nicht.

Nach Ansicht von Ifo-Präsident HansWerner Sinn müssen sich die Arbeitnehmer in Deutschland auf Jahrzehnte der Lohnzurückhaltung einstellen. „Unsere Löhne werden nicht mehr so rasch steigen können“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts dem Tagesspiegel. Sollten sich die Gewerkschaften dagegen sträuben, entstehe noch mehr Massenarbeitslosigkeit. Trotz der in den vergangenen Jahren nur mäßigen Lohnentwicklung werde der Durchschnittsverdienst in Osteuropa 2030 immer noch unter 50 Prozent des westdeutschen Niveaus liegen. Sein Institut gehe davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Schnitt des Jahres bei rund 4,6 Millionen Menschen liegen wird.