Politik : SPD-Reform: "Informationspolitik wie in der russischen Marine"

Jürgen Zurheide

Dem einen oder anderen war die leichte Nervosität Franz Münteferings nicht verborgen geblieben. "Wir sind doch gut über den Sommer gekommen", malte der SPD-General die Lage seiner Partei in den schönsten Farben. Doch sein Gesichtsausdruck passte nicht ganz zur frohen Botschaft.

Als er etwa sagte, "Axel Horstmann hat mein volles Vertrauen" zog er den Kopf zwischen die Schultern und schob am Ende des Satzes sein Kinn nach vorne. Vermutlich ahnte Müntefering, was in diesem Moment in Düsseldorf noch niemand von den Journalisten wusste, denen er seine Version von der notwendigen Reform der nordrhein-westfälischen SPD in die Blocks diktierte. In seiner westfälischen Heimat, in Dortmund, hatte der mächtige SPD-Unterbezirk gerade einstimmig beschlossen, den Vorschlag Axel Horstmann auf dem Landesparteitag am 16. September abzulehnen.

Der Konflikt zwischen Müntefering und der Basis spitzt sich damit weiter zu. Schon in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die gesamte Basis im bundesweit größten SPD-Bezirk, im Westlichen Westfalen, den Reformüberlegungen außerordentlich kritisch gegenübersteht. Die Antragskommission hatte, wie schon gemeldet, mit 16 gegen zwei Stimmen die entscheidenden Passagen für den Parteitag im September zurückgewiesen. Die Genossen aus Münteferings Heimatbezirk wehren sich sowohl gegen ein Präsidium auf Landesebene, aber auch gegen einen Generalsekretär. Sie wollen entsprechende Entscheidungen überhaupt erst diskutieren, wenn die künftige Parteistruktur feststeht.

Bisher fristet die SPD an Rhein und Ruhr als Landespartei nur ein Schattendasein; die politische Macht wird von den vier Bezirken gehalten und die Westlichen Westfalen stellen auf Parteitagen bald die Hälfte aller Delegierten. Müntefering möchte nun die Bezirke entmachten, sagt es allerdings nicht klar und löst so zusätzlich Unmut aus.

"Die Informationspolitik ist wie in der russischen Marine", klagen Vorstandsmitglieder der betroffenen Verbände. Der Landesvorsitzende spricht statt dessen wolkig davon, dass der Landesverband und die Ortsvereine gestärkt werden müssen - und vergisst regelmäßig hinzuzufügen, dass dies bei leeren Kassen nur zu Lasten der bisher mächtigen Bezirke laufen kann. "Wir müssen Doppelarbeit abschaffen", argumentiert etwa der Vorsitzende des Bezirkes Mittelrhein, der Kölner Norbert Rüther ähnlich verschwommen wie der Landeschef.

Im Kern läuft die Reformdebatte darauf hinaus, die Bezirke auf reine Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Das wird allerdings nicht deutlich gesagt. Müntefering wollte stattdessen den früheren Sozialminister Axel Horstmann am 16. September als Generalsekretär wählen lassen, ein Parteipräsidium einrichten und sich zum Chef einer Reformkommission machen, die der Partei anschließend die Abschaffung der Bezirke verordnet.

Dieser Fahrplan gerät durch den Protest der Westlichen Westfalen nun massiv durcheinander. Am kommenden Wochenende treffen sie sich zu ihrem Parteitag in Dortmund. Vermutlich wird Franz Müntefering - so es sein Berliner Terminkalender zulässt - im Laufe der nächsten Tage viele Hintergrundgespräche mit den Abtrünnigen aus den eigenen Reihen führen. Er wird ihnen erklären, dass sie bei einem "Nein" inzwischen auch ihn beschädigen und darauf setzen, dass dies hilft.

Wolfgang Clement, sein Parteivize und Regierungschef in Düsseldorf, ahnt, dass dies keine leichte Aufgabe werden wird: "Das ist in der SPD ein schwieriger Diskussionsprozess". Und vermutlich erklärt das auch die Nervosität von Franz Müntefering.

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