SPD-Regierungskonferenz : Leistungsschau mit Sonnendeck

Bei der „1. Regierungskonferenz“ streichelt SPD-Chef Gabriel die Seele seiner Partei. Er will eine selbstbewusste SPD – auch für die Wahl im Jahr 2017.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

„Man mag sich fragen“, sagt Sigmar Gabriel, „warum machen wir das?“ Das ist sogar eine ausgesprochen gute Frage. Mancher unter den ungefähr 120 Sozialdemokraten, die am Sonntagnachmittag in der Berliner Akademie der Künste sitzen und durch die verglaste Front ein bisschen neidisch auf die Touristen auf dem sonnendurchfluteten Pariser Platz gucken, wird sie sich wohl auch gestellt haben. Die SPD hat zur „1. Regierungskonferenz“ geladen. Der Titel der Veranstaltung klingt so schlicht wie schlicht großartig: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“

Nun kann man sicher immer mal wieder daran erinnern, dass die SPD regiert. Nur ist das ausgerechnet den Spitzen-Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Gemeinden ja gut bewusst, die sich auf roten, orangen und gelben Stühlen in einem Raum in der Akademie drängeln – schließlich ist das Regieren ihr tägliches Geschäft. Hannelore Kraft und Olaf Scholz sind da, Länderminister und Bürgermeister und fast das gesamte Bundeskabinett, SPD-seitig. Nur Andrea Nahles ist entschuldigt. Ihr Mann feiert an diesem Sonntag seinen 50. Geburtstag.

Aber Gabriel findet die Versammlung keineswegs überflüssig. Erstens nämlich müsse die Partei etwas dafür tun, dass sie mit einer Stimme spreche. Wenn 2017 wieder gewählt werde, dann stehe „die SPD“ da zur Wahl, also die Gesamtpartei. Da dürfe niemand Widersprüche zulassen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Um einheitliche Kommunikation sicherzustellen, reichten die Parteitage nicht aus. Deshalb soll dieses Treffen nicht das einzige bleiben.

Mit einer Stimme zu sprechen ist in der Tat nicht ganz einfach. Als Gabriel später in seiner Ansprache den Abbau der kalten Progression auf einmal zum ursozialdemokratischen Anliegen erklärt, geht ein längeres verwundertes Gemurmel durch den Raum. Nicht wenige der Anwesenden waren schließlich sehr aktiv daran beteiligt, der schwarz-gelben Regierung noch vor Jahresfrist genau dieses Projekt im Bundesrat zu zerschießen. Dass die gleiche Maßnahme nun auf einmal genau die richtige sein soll, um mehr Lohngerechtigkeit zu erzeugen und die Binnennachfrage anzukurbeln, so wie es die SPD doch immer verlangt habe – das geht dem einen oder anderen dann erkennbar doch zu schnell. Das eigentliche Motiv Gabriels allerdings ist sowieso ein anderes: „Ich glaube, wenn die SPD etwas braucht, dann ist es Selbstbewusstsein.“ Hapert es daran? Für den Geschmack des Vorsitzenden offenbar schon. Warum sonst zählt er der versammelten Funktionärselite Aufbauendes vor? Regierungspartei ist die SPD in 13 der 16 Bundesländer, fast die Hälfte aller Länderminister stellt sie und in 22 der 30 einwohnerstärksten Städte die Oberbürgermeister, und wenn man nur die ersten zehn Großstädte nehme, dann werde das Bild noch eindrucksvoller: achtmal Sozialdemokraten, ein Christdemokrat, ein Grüner.

Und, natürlich, der Bund! „Viel Elan“ bescheinigt der Vizekanzler den Kabinettskollegen. Einen hebt er hervor: Deutschland habe lange darauf gewartet, „dass wir endlich wieder einen Außenminister haben“. Frank-Walter Steinmeier sitzt in der ersten Reihe und verzieht keine staatsmännische Miene. Aber auch sonst, sagt Gabriel, könne man ja zufrieden sein; selbst ein größerer Sympathie unverdächtiges Blatt wie Springers „Welt“ habe die ersten 100 Tage große Koalition mit der Zeile kommentiert: „Und wieder siegt die SPD über die Union!“

Im Publikum macht sich ein freudiges Schmunzeln breit. Aber der Chef weiß schon, dass er jetzt gerade auf einem ganz schmalen koalitionären Grat manövriert. Bei der Union hat sich nämlich auch mancher gefragt, was diese Veranstaltung soll und ob es einem kleineren Partner nicht vielleicht besser anstünde, als Titel maximal „Die SPD regiert mit“ zu wählen – zumal nach den Verwerfungen der Edathy-Affäre. Auch dass eins der zwei Diskussionspodien sich mit der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt, dürfte mancher in der Union als Versuch der feindlichen Übernahme verstehen.

Gabriel kennt diese Empfindlichkeiten. Er könne den Genossen nicht raten, „mit Triumphgeheul übers Land zu ziehen“, warnt er. Und „übrigens, wir fühlen uns auch verantwortlich für die Dinge, die unser Koalitionspartner in den Vertrag geschrieben hat“. Aber selbstbewusst die eigenen Erfolge vertreten, das solle die SPD bitte schon. Dass man zum Beispiel die Union zu dem Kompromiss zum Doppelpass gebracht habe, was für CDU und CSU einem „Tabubruch“ gleichkomme – „ich rate zu offensivem Umgang damit“.

Offensiven Umgang finden alle anderen aber auch gut. Hubertus Heil zum Beispiel, der eine der zwei anschließenden Podiumsrunden leitet, berichtet von der alten Beobachtung, dass CDU und CSU sich gewissermaßen für natürliche Regierungsparteien halten und die SPD sich eher als Opposition versteht – diese Haltung findet Heil allmählich etwas überholt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, die SPD dürfe sich nicht einreden lassen, dass „das Soziale“ nur das Sahnehäubchen sei, das man sich erst mal leisten können müsse. Und Justizminister Heiko Maas verkündet die Devise, Gläser seien nicht halb leer, sondern halb voll. Dann ist Pause. Hinter dem Saal sind in einem luftigen Innenhof Tischchen aufgebaut. Den Kaffee, unkt Heil, nehme die SPD jetzt also schon mal auf dem Sonnendeck.

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