Politik: SPD rückt an die Gewerkschaften heran

Berlin. Die SPD will sich verstärkt darum bemühen, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder zu entkrampfen. Der neue Parteichef Franz Müntefering kündigte am Montag an, seine Partei wolle die Kontakte mit den Arbeitnehmervertretern vertiefen. Schon für kommenden Montag habe die Partei zum Gewerkschaftsrat von SPD-Führung und Gewerkschaftsspitzen eingeladen. Es sei „besonders nötig, sich auszutauschen“ über die Bedingungen von Politik in Zeiten der Globalisierung. Das Zusammentreffen solle „der Aufschlag“ sein für weitere Gesprächsrunden über strittige Themen und Gemeinsamkeiten. Der neue SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, zu den künftigen Aufgaben der Partei gehöre es, das Gespräch nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit den parteiinternen Kritikern zu suchen.

Auch Spitzenvertreter der Gewerkschaften setzen auf einen verbesseren Dialog mit der SPD unter dem neuen Vorsitzenden. Allerdings fordern sie Müntefering gleichzeitig zur Kurskorrektur auf und verlangen von ihm die Rücknahme vermeintlich sozial ungerechter Reformen. „Ich hoffe doch sehr, dass sich vieles verändern wird. Sonst hätte man das ja nicht machen müssen“, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag im Deutschlandfunk zum Wechsel an der Parteispitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Müntefering. Er hoffe, dass die SPD als Partei nun wieder stärker Einfluss auf die Regierungsarbeit nehme und sich wieder mehr den Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit widme. Obwohl die Distanz der Gewerkschaften zu den Plänen der Opposition noch größer sei, hätten die Gesetze zur Agenda 2010 die SPD von vielen Wählern und Gewerkschaften entfernt. „Ich glaube, dass es auch in der Partei viele begriffen haben, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Peters. Sein Stellvertreter Berthold Huber hatte angekündigt, es werde 2006 keine IG-MetallWahlempfehlung mehr für die SPD geben.

Schon auf dem Parteitag am Wochenende hatten Schröder und Müntefering die Gewerkschaften umworben und einen engeren Schulterschluss mit den traditionell SPD-nahen Großorganisationen gefordert. Beide bekannten sich zu zentralen Forderungen des Gewerkschaftslagers wie der Ausbildungsplatzumlage, der Tarifautonomie und der innerbetreiblichen Mitbestimmung. Auch rhetorisch war Müntefering den Gewerkschaften entgegengekommen, indem er einen ungezügelten Kapitalismus kritisierte und forderte, die Wirtschaft müsse sich in den Dienst des Menschen stellen.

Müntefering bekräftigte den Vorwurf, die Opposition beschwöre mit Vorschlägen zum Abbau des Sozialstaats eine Art „Kulturkampf“ herauf. Seine Partei wolle herausarbeiten, dass „die Linie der Westerwelles und der Merzens“ darauf abziele, die Gesellschaft zu spalten, während die SPD sie zusammenhalten wolle. „Diese Auseinandersetzung kann man gut miteinander führen“, sagte der Parteichef und kündigte eine Gesellschaftsdebatte an zum Thema „Wohin soll es denn eigentlich gehen?“. Auch Kanzler Schröder hatte im Tagesspiegel der Union vorgeworfen, sie betreibe „sehr bewusst Sozialabbau und eine Verschärfung der Gegensätze in unserer Gesellschaft“.