Politik : SPD rügt Merkels Plan zum Wehretat

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Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, den Bundeswehretat mittelfristig zu erhöhen. „Eine Konzentration ausschließlich auf den Verteidigungsetat würde das Blickfeld verengen“, sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion dem Tagesspiegel mit Hinweis auf den erweiterten Sicherheitsbegriff, zu dem sich die Koalition bekannt habe.

Wirklich nötig seien dagegen „mehr Mittel für Prävention und auswärtige Kulturpolitik“ im Etat des Auswärtigen Amtes. In beiden Bereichen müsse ein „kontinuierliches Anwachsen“ erreicht werden. Als Beispiel für notwendige Präventionsarbeit nannte Weisskirchen Südosteuropa. Der SPD-Außenpolitiker sagte, das im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik angesiedelte Instrument des Dialogs der Kulturen könne auch im aktuellen Konflikt im Libanon eine wichtige Hilfe sein. „Die notwendige Zivilisierung einer Gangstertruppe wie der Hisbollah hat gezeigt, dass wir an die Wurzeln der Probleme heranmüssen“, sagte Weisskirchen. Bei diesem Versuch sei der kulturelle Dialog ein wertvolles Instrument.

Merkel hatte sich in der „Zeit“ mittelfristig für einen höheren Verteidigungsetat ausgesprochen. Sie erinnerte daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger Geld für sein Militär ausgebe als viele Partnerländer. Man werde „nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind“. hmt

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