Politik : SPD rügt Schatzmeisterin

In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bei der Aufklärung der Kölner Spenden-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden- Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), übte am Dienstag offene Kritik an seiner Parteifreundin. "Das Problem liegt bei der Schatzmeisterin", sagte er der "Rheinpfalz". Wettig- Danielmeiers Argument, Parteimitglieder schützen zu wollen, die möglicherweise ohne ihr Wissen auf die Spendenliste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste geraten seien, sei zwar verständlich. Sie hätte den Ausschuss aber wenigstens darüber informieren müssen, dass die SPD an einer Rekonstruktion der Spendenliste arbeite.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Auch der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist verärgert über die Vorgehensweise der Schatzmeisterin. Im Parteipräsidium äußerte er sich am Montag nach Darstellung von Teilnehmern "stinksauer" über ihr Verhalten. Während sich Schröder bei der anschließenden Pressekonferenz demonstrativ vor Müntefering stellte, vermied er eine solche Unterstützung für die Schatzmeisterin. Der Kanzler räumte "Kommunikationsschwierigkeiten" in der SPD-Zentrale ein. Von SPD-Ausschussmitgliedern wird Wettig-Danielmeier vorgeworfen, durch verschiedene unbedachte Äußerungen Müntefering weiter in Schwierigkeiten gebracht zu haben.

Der Grünen-Obmann des Parteispenden-Untersuchungsauschuss, Hans-Christian Ströbele, sprach sich für eine erneute Ladung Münteferings vor den Ausschuss aus. Der SPD-Generalsekretär habe bei seinem ersten Auftritt am 21. März "nicht vollständig informiert", sagte er im "Deutschlandfunk". Jetzt müsse geklärt werden, was Müntefering wirklich gewusst habe.

Nach der Einleitung von Partei-Ordnungsverfahren im Zusammenhang mit dem Spenden-Skandal hat Kölns SPD-Chef Jochen Ott die Forderung nach einem Ausschluss aller Beschuldigten abgelehnt. "Ich persönlich bin der Meinung, dass man aus der Kirche und aus der Partei nicht ausgeschlossen werden kann", sagte Ott der dpa am Dienstag in Köln. Wer sich schuldig gemacht hat, muss bestraft, aber nicht gegen seinen Willen ausgeschlossen werden", unterstrich der SPD-Politiker. Es könnten auch Freisprüche oder einfache Rügen verhängt werden. Mitglieder, die auf diese Weise nur getadelt würden, müssten seiner Meinung nach nicht sofort von ihren Ämtern zurücktreten.

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