Politik : SPD rutscht im Osten auf Platz drei

PDS in Umfragen erstmals vor den Sozialdemokraten, bei denen nun alte Debatten wieder aufleben

A. Frost[S. Haselberger],M. Schlegel

Berlin - Vor dem Hintergrund eines neuen Umfragehochs für die PDS im Osten wächst in der SPD die Sorge über die eigene politische Zukunft in den neuen Ländern. Laut einer Umfrage des Institutes für Marktforschung Leipzig im Auftrag der „Super Illu“ würde die PDS die SPD im Osten erstmals überholen. Wenn am Sonntag Wahlen wären, käme demnach die SED-Nachfolgepartei auf 26 Prozent, während die SPD nur 24 Prozent der Stimmen erhielte. Stärkste Partei im Osten bliebe die CDU mit 33 Prozent.

Dieser Trend könnte sich verfestigen, fürchten ostdeutsche Sozialdemokraten, die der Tagesspiegel befragte. Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie sagte, es bestehe „die Gefahr, dass die SPD in Ostdeutschland abgedrängt wird“. Die SPD müsse „gegensteuern, in dem wir klar machen, dass wir unter realistischen Bedingungen für Gerechtigkeit und soziale Balance sorgen“.

Nach Ansicht des Sprechers der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert hat das Erstarken der PDS vor allem mit der derzeitigen Debatte über die Arbeitsmarktreformen zu tun. Der Zulauf für die PDS beruhe – ungeachtet der derzeitigen Stagnation der Partei in Brandenburg – auf „wenig einfühlsamen Entscheidungen der Bundesregierung bei den Arbeitsmarktreformen“. Den Ostdeutschen würden im Rahmen der Hartz-Gesetze „Härten zugemutet, die von den Wählern als Benachteiligung gegenüber dem Westen empfunden werden“. Als Beispiel nannte Danckert den niedrigeren Regelsatz beim Arbeitslosengeld II. Auch bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose werde der Osten „trotz doppelt so hoher Arbeitslosigkeit nicht angemessen berücksichtigt“, kritisierte er. „Durch solche Entscheidungen entstehen Ost-West-Debatten, damit spielt man unbewusst der PDS in die Hände.“ Danckert forderte, die SPD und ihre Bundestagsfraktion müssten nach den Landtagswahlen „ernsthaft darüber reden, wie wir stärker auf den Osten eingehen können“.

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD, Landes- und Fraktionschef Thomas Jurk, teilte die Forderung, dass sich die SPD des Themas PDS nach den Landtagswahlen annehmen müsse. „Das ist wichtig“, sagte er. Allerdings müsse erst die PDS selbst „reinen Tisch machen, wie sie es mit der Demokratie hält“, betonte Jurk und verwies auf die Stasi-Vorwürfe gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch. Der Aufbau Ost, bei dem laut Jurk schon „viel erreicht“ wurde, sei nicht so sehr eine Strukturfrage. Vielmehr müsse er „als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Regierung verinnerlicht“ werden. Da seien pragmatischere Lösungen als bisher gefragt.

Nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, bleibt es „Aufgabe der SPD, die PDS zu entzaubern“. Sie sei nach wie vor „eine populistische Partei, die den Leuten vorgaukelt, sie könne die ganze Welt verändern“. Dennoch sprach sich Backhaus, der Agrarminister in der rot-roten Schweriner Koalition ist, gegen eine SPD-einheitliche Regelung für den Umgang mit der PDS aus. In den Regionen solle selbst darüber entschieden werden: „Solange es vernünftige Schnittmengen gibt, sollte man versuchen, gemeinsam linke Politik zu machen.“

Unterdessen wird sich auch der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi in die Protestzüge gegen die Arbeitsmarktreform einreihen und am Montag auf Demonstrationen in Hettstedt, Dessau und Magdeburg sprechen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die PDS wegen ihrer Unterstützung der Anti-Hartz-Demonstrationen scharf. In der Regierung betreibe die PDS Realpolitik, „weil es auch nicht anders geht“. Auf der anderen Seite fördere sie Ängste der Menschen und beute sie politisch aus.

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