SPD-Schattenkabinett : Kein Platz für Ulla Schmidt in Steinmeiers Team

Die SPD zieht Konsequenzen aus der Dienstwagendebatte: Ulla Schmidt wird Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett vorerst nicht angehören. Schmidt selbst glaubt, dass eine Prüfung des Falls sie entlasten wird.

Cordula Eubel[Hans Monath],Rainer Woratschka

Als Konsequenz aus der Dienstwagen-Affäre wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorerst nicht dem Wahlkampfteam der SPD angehören. „Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied dieses Teams sein wird, ehe diese Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Potsdam. Die nötigen Unterlagen zur Klärung der Vorwürfe seien dem Bundesrechnungshof zugegangen. Wenn der Ministerin korrektes Verhalten bescheinigt werde, könne sie noch zu Steinmeiers Team stoßen, hieß es in der Partei.

Die Ministerin wies am Abend den Vorwurf zurück, ihren Dienstwagen in ihrem Spanien-Urlaub unberechtigt benutzt zu haben, und sprach von einer Kampagne. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sei für sie eine Selbstverständlichkeit. Zwar sei es gut, dass die Bürger „als Steuerzahler ein wachsames Auge darauf haben“, dass sich Politiker regelgerecht verhielten. Sie sei aber „absolut sicher“, dass Haushaltsausschuss und die Rechnungsprüfer ihre Auffassung bestätigten.

Besetzung des Schattenkabinetts in Teilen schon bekannt

Steinmeier will an diesem Donnerstag nach einer zweitägigen Klausur der engeren SPD-Führung in Potsdam sein Kompetenzteam vorstellen. Ursprünglich sollten diesem Team alle SPD-Bundesminister angehören. Schmidts Dienstwagen- Nutzung im Urlaub hatte jedoch den Wahlkampfauftakt  belastet. Die Fragen waren aufgetaucht, nachdem ihr die Limousine in Spanien gestohlen worden war. Die Ministerin flog am Mittwochnachmittag aus ihrem Urlaubsort zurück nach Berlin. Nach einem persönlichen Gespräch mit Steinmeier im Ministerium wurde bekannt, dass sie dem Team vorerst nicht angehören soll.

Der Kandidat habe sich aktiv um eine Klärung des Problems bemüht, hieß es aus Steinmeiers Umgebung. Er habe auf einem Verfahren bestanden, dass deutlich mache, dass es entgegen Schmidts anfänglicher Darstellung noch Klärungsbedarf gebe. Die Ministerin dagegen betonte, dass sie es gewesen sei, die dem Kandidaten angeboten habe, zunächst auf ihre Mitgliedschaft im Team zu verzichten. Sie werde „alles tun, damit diese Kampagne nicht den Wahlkampf der SPD beeinträchtigt“, sagte Schmidt.

Obwohl Steinmeier sein Team erst heute vorstellen wollte, wurde die Besetzung in Teilen schon bekannt. So soll SPD-Vize Andrea Nahles für Bildungspolitik zuständig sein. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll sich um Innenpolitik kümmern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, wurde für Verteidigung, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für Familienpolitik besetzt. Zur Überraschung mancher erschien auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Reimann, bei der Klausur. Schmidt dagegen nahm nicht daran teil. Steinmeier nahm seine Kabinettskollegin aber in Schutz. Sie sei erfahren und erfolgreich und habe im Kampf gegen Lobbygruppen viele nützliche Reformen in die Wege geleitet.

Gestohlener Dienstwagen wieder da

Unterdessen ist der gestohlene Dienstwagen wieder aufgetaucht. Wichtiger sei ihr aber, dass ihr Fahrer und sein Sohn den Einbruch unbeschadet überstanden hätten, sagte Schmidt. Um an die Autoschlüssel zu gelangen, sei der Chauffeur offenbar mit Nervengas betäubt worden. Schmidt hatte den Wagen mit Fahrer für zwei dienstliche Termine kommen lassen und ihn auch privat genutzt. Sie hatte erklärt, die privaten Fahrten abzurechnen und zu versteuern. Ihr Ministerium bezifferte die Kosten für die Spanienfahrt des Wagens samt Fahrer auf 3200 Euro.


» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben