• SPD-Schatzmeisterin: Höhere Geldstrafe ist möglich Bisher zahlt die Partei wegen ihres Spenden-Skandals fast 500 000 Euro

Politik : SPD-Schatzmeisterin: Höhere Geldstrafe ist möglich Bisher zahlt die Partei wegen ihres Spenden-Skandals fast 500 000 Euro

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Berlin (dpa). Die SPD schließt wegen ihrer Kölner Spendenaffäre eine deutlich höhere Strafe als die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse festgelegte knappe halbe Million Euro nicht aus. Etwa 140 000 Euro seien noch keinen Spendern zuzuordnen, sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am Freitag in Berlin. Für diese Summe ist der doppelte Betrag als Strafe festgelegt worden; bleiben die Spender anonym, wäre jedoch die dreifache Summe fällig. Die Spender von insgesamt 100 000 Euro seien inzwischen „darstellbar“.

Wettig-Danielmeier rechnet nicht damit, dass weitere Gelder in den SPD-Unterbezirk Köln eingeschleust wurden. In diesem Punkt sei der jetzige Bericht „endgültig“. Thierse hatte am Donnerstag eine erste Sanktion für die Spendenaffäre festgelegt. Die Partei habe Spenden an den Kölner Unterbezirk von insgesamt 482 110 Mark nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Gemäß dem Parteiengesetz verliert die SPD nun das Doppelte des Betrags, also 492 997,85 Euro. Die Schatzmeisterin sagte: „Was wir zahlen müssen, zahlen wir. “ Scharf kritisierte sie den zurückgetretenen Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther. Dieser und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste hatten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse geschleust, indem Parteimitglieder fingierte Quittungen für angeblich von ihnen stammende Kleinspenden erhielten. Die SPD fordert nun von Rüther und Biciste Entschädigung.

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