Politik : SPD-Schatzmeisterin wehrt sich

Im Streit um die Übergabe einer Spender-Liste im Kölner SPD-Skandal beharrt SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen auf ihrer Position. Sie vertrete in der Grundsatzfrage nach wie vor nicht die Haltung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. Sie hatte dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag eine Liste übergeben, auf der teilweise die Namen von Person, die in den Kölner Skandal verwickelt sein könnten, geschwärzt waren. Dies hatte auch bei Sozialdemokraten zu erheblichem Unmut geführt. Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete bei einer Parteiveranstaltung in Witten die Haltung der Schatzmeisterin als unverständlich. Der Ausschuss ist der Meinung, dass er das Recht hat, alles Beweismaterial zu bekommen, das er für notwendig hält.

Am Sonntag sagte Wettig-Danielmeier, die Persönlichkeitsrechte von Unschuldigen dürften "nicht hinten runter fallen". Zumindest wolle sie erreichen, dass der Ausschuss seine Haltung noch einmal überdenkt. Wettig-Danielmeier ist für Donnerstag vor den Ausschuss geladen. Bis dahin soll sie nach einem auch von der SPD mitgetragenen Beschluss eine ungeschwärzte Liste präsentieren. Die Union hat für den Fall, dass Wettig-Danielmeier sich weigert, Zwangsmaßnahmen angekündigt. Die Schatzmeisterin sagte, dagegen werde sie sich wehren. Bis Donnerstag wolle sie ihre Haltung endgültig festlegen.

In dem Streit geht es um die Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger. Eine andere Liste, die vom ehemaligen Kölner SPD- Schatzmeister Manfred Biciste selbst aufgestellt worden ist, soll inzwischen dem Ausschuss bereits eingegangen sein. Aus den Spender-Listen könnten die Namen jener SPD-Politiker hervorgehen, die von Biciste fingierte Spendenquittungen erhalten haben könnten.

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