SPD-Schiedskommission : Parteirebell Walter verliert Mitgliedsrechte

Zwei Jahre lang darf der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter seine Mitgliedsrechte nicht ausüben. So lautet die Entscheidung der Schiedskommission in einem Parteiordnungsverfahren. Walter hatte Ypsilanti seine Stimme verweigert.

19 Ortsvereine und der für Walter zuständige Parteibezirk Hessen-Süd hatten das Verfahren gegen Walter angestrengt hatten. Sie wollten ursprünglich sogar erreichen, dass Walter ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Walter behält lediglich während der zwei Jahre Antrags- und Stimmrechte in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Friedberg.

Die Kommission wollte ihre Entscheidung nicht begründen und auch Walter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Vorfeld hatte er sich jedoch auf die durch die Verfassung garantierte Freiheit des Mandats berufen. Schon die Einleitung des Verfahrens war in seinen Augen unzulässig. Er hat nun zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. 

Walter hatte für Unmut gesorgt, als er einen Tag vor der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten verkündete, dass er Parteigenossin Andrea Ypsilanti seine Stimme verweigert. Gemeinsam mit den drei SPD-Abgeordenten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger gab er damals an, keine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitenregierung mittragen zu wollen. Auch gegen Tesch und Everts liegen Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren vor.

Die Partei nahm ihm den späten Zeitpunkt seiner Entscheidung übel und die Tatsache, dass er den Weg über die Öffentlichkeit gegangen war statt mit der Parteiführung zu reden.

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