Politik : SPD sieht bei Arzneimitteln noch mehr Sparpotenzial

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Berlin - Nach der Distanzierung von Teilen ihrer früheren Gesundheitspolitik versucht die SPD nun mit konkreten Sparvorschlägen Boden gutzumachen. Am Dienstag stimmte die Fraktion einem Sechs- Punkte-Konzept für den Arzneimittelmarkt zu, das deutlich über die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hinausgeht und auch doppelt so viel einbringen soll. Auf vier Milliarden Euro bezifferte der SPD-Experte Karl Lauterbach das Potenzial, zwei Milliarden ließen sich ihm zufolge kurzfristig sparen.

Einig ist sich die SPD mit der Unionsfraktion in der Forderung, den Herstellerrabatt für Arznei von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen. Und damit die höhere Abgabe nicht eingepreist werden könne, müsse man sie mit einem Preismoratorium verbinden, finden beide Fraktionen.

Anders als CDU und CSU will die SPD jedoch auch an die Großhandelsrabatte, die Apothekern gewährt werden. Da man sich hier in einer „Grauzone“ bewege, könne man deren Höhe nur schätzen und sie mit einem fixen Großhandelszuschlag abzuschöpfen versuchen, so Lauterbach. 300 bis 400 Millionen Euro seien so aber wohl zu erzielen. Ertragreich wäre es aus SPD-Sicht auch, wenn die Kassen für Arznei nur noch deren europäischen Durchschnittspreis erstatten müssten. Viele umsatzstarke Mittel nämlich kosteten bei den Nachbarn 30 bis 50 Prozent weniger.

Neue Arznei soll nach dem SPD-Konzept nur noch erstattet werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit schon bei der Zulassung nachgewiesen ist. Und Kassengeld für innovative Krebsmittel dürfe nur fließen, wenn sie auch anschlügen. So könne man die Hersteller „zwingen, die teuren Mittel zielgenauer zu vermarkten“. Davon profitierten auch Patienten, die rechtzeitig auf wirksamere Mittel umgestellt werden könnten. Mit einer Positivliste schließlich könne man wie in anderen Ländern auch nutzlose oder nebenwirkungsreiche Mittel aus dem Markt filtern. Es könne ja nicht sein, sagte Lauterbach, dass die Industrie Deutschland zum „Pharma- Mülleimer Europas“ mache. Rainer Woratschka

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