Politik : SPD sieht neue soziale Frage

Tissy Bruns

Berlin - Die SPD will noch vor dem Sommer zu einer Konferenz zur „neuen sozialen Frage“ einladen, die nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil durch die Vorkommnisse an der Berliner Rütli-Schule sichtbar geworden sei. Heil sagte dem Tagesspiegel, diese Ereignisse beunruhigten viele Menschen. Die Berliner Schule sei zum Symbol für Gewalt unter Jugendlichen und für fehlende Integration von ausländischen Jugendlichen geworden. „Das Integrationsproblem betrifft aber nicht nur Zuwandererkinder, es ist Teil einer neuen sozialen Frage im Land.“

Eine wachsende Zahl von Menschen sei von der Teilhabe am sozialen Leben zunehmend ausgeschlossen, sagte Heil weiter. „Diese neue Armut hat nicht nur mit materieller Not zu tun, genauso schwer wiegen Bildungsarmut, Mangel an Sprach- und Alltagskompetenz, Isolation, Überschuldung und gesundheitliche Probleme.“ Ein Schwerpunkt der Konferenz werde die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sein. Es werde um „gemeinsame Handlungsstrategien von Bund, Ländern und Gemeinden“ gehen, die Konferenz solle aber auch die Perspektive des „vorsorgenden Sozialstaats“ entwickeln. Die SPD wolle damit auch den Dialog zwischen Praktikern, Wirtschaft, Wissenschaftlern und Politik intensivieren.

Bei der Integrationsdebatte sprach Heil sich nachdrücklich für „klare Regeln für das gemeinsame Zusammenleben“ aus. Es müsse aber auch „faire Chancen auf Teilhabe“ geben. Der Staat müsse seine Verpflichtung gegenüber Kindern stärker wahrnehmen: „Auch wenn die Verfassung den Eltern einen Vorrang für die Erziehung ihrer Kinder einräumt, gibt es auch eine Verpflichtung der Gesellschaft und des Staates, der sozialen Verwahrlosung von Kindern entgegenzuwirken.“ Die Zweidrittelgesellschaft, vor der der SPD-Politiker Peter Glotz schon in den 80er Jahren gewarnt habe, sei bittere Realität geworden.

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