Politik : SPD sieht noch Klärungsbedarf für Online-Durchsuchungen

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht nach dem Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen noch Klärungsbedarf. „Es sind bei Abgeordneten noch weitgehend Fragen offen, was die technische Seite der Thematik betrifft“, sagte Edathy in Berlin. Was die Bundesregierung ins Gesetz schreibe, müsse auch funktionieren. „Ich gehe aber davon aus, dass diese Fragen geklärt werden können.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuregelung bis zum Sommer im Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Computer-Festplatte ist demnach nur bei existenziellen Bedrohungslagen und nach richterlicher Anordnung möglich.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte von der Regierung, heimliche Online-Durchsuchungen bei bestimmten Berufsgruppen gesetzlich zu verbieten. Der Schutz von Geistlichen und Strafverteidigern, die ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht hätten, gehöre mit in das geplante BKA-Gesetz. „Ermittler sollten auch die Computer von Ärzten und Journalisten nicht heimlich ausspähen dürfen“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“. Im „Spiegel“ wies er darauf hin, dass nun die Politik unter anderem gehalten sei, „zu fragen, wo die gesetzlichen Schutzlücken im Umgang mit den Nutzungsdaten im Internet sind“.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), hingegen forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass Online-Durchsuchungen sollten nicht nur bei der Gefahrenabwehr möglich sein sollten, sondern auch bei Strafverfolgung. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben