Politik : SPD-Sozialexperte Dreßler plädiert für Alternativen

Die Chancen für die von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) geplante Gesundheitsreform 2000 schwinden weiterhin. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag wachsen in der Regierungskoalition die Zweifel, ob die Reform pünktlich am 1. Januar 2000 in Kraft treten kann. Die Union will das Gesetz im Bundesrat kippen. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler plädierte am Freitag dafür, Alternativen vorzubereiten und notfalls die nach Bereichen getrennte Ausgabenbegrenzung zu verlängern.

Dreßler sagte im Südwestrundfunk, nach der Unionsankündigung, der Gesundheitsreform im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, setze er jetzt auf das von der Verfassung vorgegebene Vermittlungsverfahren. Theoretisch bestehe auch bei der Gesundheitsreform die Möglichkeit, aus dem Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtige Teile herauszulösen, ähnlich wie es Finanzminister Hans Eichel (SPD) beim Sparpaket plane, sagte Dreßler.

Zugleich rücken weitere Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen von der Reform ab und fordern einen Neuanfang. Wie berichtet, sind sie über die von Fischer geplanten Milliardenhilfen für die Ost-AOK empört und fühlen sich als Opfer eines "politischen Kuhhandels". Einige Kassen verlangten, die Reform zu verschieben. Politisch sei das Gesetz ohnehin nicht durchsetzbar. Dagegen kritisierte der AOK-Bundesverband die Weigerung der Ersatzkassen.

Fischer bleibt wenig Zeit, um mit der Union einen Kompromiss auszuhandeln. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Die Union will die Reform im Bundesrat scheitern lassen. Die Gespräche im Vermittlungsausschuss beginnen voraussichtlich erst am 2. Dezember. Nur zwei Wochen später gehen Bundestag und Bundesrat in die Weihnachtspause.

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